Regierung

Die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will die Festlegung auf Gorleben als atomares Endlager aufgeben. In der ganzen Republik sollten Standorte gesucht werden, heißt es - auch in Süddeutschland. Bedingung sei aber der Ausstieg aus der Atomenergie. Das Bundesamt für Strahlenschutz hält diese Einstellung für vorbildlich.

Die Regierung in Peking bestätigt, dass Sicherheitskräfte in der Provinz Sichuan ein Kloster gestürmt und buddhistische Mönche verhaften haben. Sie würden einer "kollektiven Rechtserziehung" unterzogen, teilen die Behörden mit. Auf Berichte über Todesopfer wird nicht eingegangen.

Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks zeigen, mit wie fragwürdigen Begründungen die US-Regierung über das Schicksal von Terrorverdächtigen in Guantánamo verfügte. Unter den Gefangenen waren demnach Unschuldige, aber auch seelisch kranke und altersschwache Menschen. Dagegen wurden als "gefährlich" eingestufte Häftlinge entlassen.

Die erste von den Grünen geführte Landesregierung steht in den Startlöchern. Grüne und SPD einigen sich auf die meisten Punkte des Koalitionsvertrags. So soll etwa die Grunderwerbsteuer stärker erhöht werden als ursprünglich geplant. Und die neue Regierung will bis zu 1500 Lehrer für Ganztagsschulen einstellen.

Macht die Regierung ernst in Sachen Atomausstieg, oder nicht? Der designierte Landeschef der CDU in Baden-Württemberg, Strobl, drängt seinem Partei zu einem Grünschwenk in der Energiepolitik. Doch was die Kanzlerin will, bleibe weiter unklar, kritisiert Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel.

Rechtspopulisten erobern das über Generationen sozialdemokratisch geprägte Nordeuropa. In Finnland und Norwegen stimmt schon jeder Fünfte für Protestparteien. In Dänemark diktiert eine Populistin die Ausländerpolitik. Doch Schwedens Regierung wehrt sich gegen Rechts.

Das syrische Regime verteidigt seine Angriffe auf oppositionelle Banden: "Bewaffnete kriminelle Banden" hätten Regierungstruppen angegriffen und Soldaten getötet, heißt es. Derweil werden Oppositionelle verhaftet. International wird das Vorgehen der Regierung scharf kritisiert.

Am Osterwochenende flohen Hunderte Roma in einem ungarischen Dorf vor Rechtsradikalen, die dort Schießübungen abhalten wollten. Immer wieder versetzen paramilitärische Gruppen mit Aufmärschen Roma in Angst und Schrecken. Kann und will die Regierung dem ein Ende setzen?

Seit dem vergangenen Wochenende machen ungarische Rechtsradikale in dem Ort Gyöngyöspata gegen dort lebende Roma mobil. Es gehen Fensterscheiben zu Bruch, immer neue Vederö-Anhänger reisen an, viele sind bewaffnet. Das Rote Kreuz bringt die Roma mit Bussen fort. Ungarns Regierung erklärt, es handle sich um einen "Ausflug".

Nach Jahrzehnten in der Regierung geht die CDU in Baden-Württemberg in die Opposition. Dazu stellt sie sich mit einer Doppelspitze neu auf. Während Hauk die Fraktion im Landtag führen wird, übernimmt der Bundestagsabgeordnete Strobl den Parteivorsitz. Der scheidende Ministerpräsident Mappus zieht sich derweil aus der Politik zurück.