Regierung

Trotz des engen Zeitfensters zur Lösung der Schuldenkrise stehen sich in den USA Regierung und Opposition weiter unversöhnlich gegenüber. Doch US-Präsident Obama gibt im Kampf gegen die drohende Staatspleite nicht auf: Er stehe Tag für Tag zu Gesprächen bereit, bis eine Einigung gefunden werde.

Das noch immer nicht offiziell bestätigte Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien wird Thema einer Grünen-Kampagne gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Zudem könnte der Panzer-Deal auch das Verfassungsgericht beschäftigen. Der Grünen-Abgeordnete Ströbel plant einen Gang nach Karlsruhe, falls die Regierung sich weiter weigert, das Parlament zu informieren.

Der stellvertretende Bundestagspräsident Thierse spricht sich gegen die von Schwarz-Gelb geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen aus. Es gehe schließlich um Leute, die "zwei Jahrzehnte in dieser Demokratie gelebt und gearbeitet und sich dabei offensichtlich bewährt haben". Die Regierung will eine Überprüfung bis 2019 ermöglichen und den Personenkreis deutlich ausweiten.

Mehrere als Verschlusssachen eingestufte Baupläne der neuen BND-Zentrale sollen von dem streng bewachten Gelände geschmuggelt worden sein. Damit wäre der geheimste Teil der künftigen Zentrale, das Technik- und Logistikzentrum, nicht mehr geheim. Die Regierung bemüht sich fieberhaft um Aufklärung.

Zu Hunderten wollten pro-palästinensische Aktivisten in Israel einreisen, um gegen die Politik der Regierung zu protestieren. Doch strikte Sicherheitsvorkehrungen verhindern die Aktion. Wer es überhaupt nach Israel schafft, wird sofort in Gewahrsam genommen. 36 Menschen sind bislang wieder abgeschoben worden, darunter 13 Deutsche.

Seit drei Monaten bombardiert die NATO die Truppen des libyischen Machthabers Gaddafi. Der ausbleibende Erfolg löst zunehmend Spannungen in der Allianz aus. Während Frankreich den Rebellen Verhandlungen mit der Regierung empfiehlt, verwehren sich die USA gegen eine Bevormundung der Opposition. Der Einsatz wird zur Belastungsprobe.

Grünen-Chefin Roth macht aus ihrem Herzen keine Mördergrube. "Die Regierung verhöhnt das Parlament", kritisiert sie. Ihre Kritik: Merkel und ihre Minister würden sich nur in Medien äußern, anstatt sich im Bundestag zum mutmaßlichen Panzerdeal zu äußern.

China bekommt einfach seine hohe Inflation nicht in den Griff. Im Juni erhöhen sich die Preise in der Volksrepublik um 6,4 Prozent. Vor allem der Anstieg der Preise bei Lebensmittel bereitet der Pekinger Regierung Bauchschmerzen. Nun wird erwartet, dass die Notenbank erneut an der Zinsschraube dreht.

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag lehnt die Anträge der Opposition auf einen Stopp des umstrittenen Panzerdeals mit Saudi-Arabien ab. Auch konkretere Auskünfte über das Großgeschäft wird es nicht geben. Das stößt der Presse sauer auf. Die politische Begründung einer solchen Exportentscheidung sei die Pflicht der Regierung, meint sie.

Die parlamentarischen Sommerferien beginnen, die Abgeordneten begeben sich in den Urlaub. Doch vorher liefern sich Regierung und Opposition bei n-tv noch einmal einen Schlagabtausch über die Halbzeitbilanz der Regierung. Während FDP und CDU die wirtschaftlichen Erfolge herausstellen, unterstellen SPD und Grüne der Regierung Unfähigkeit. von Christian Bartlau