Regierung

In Serbien liegt die Wirtschaft am Boden, die soziale Lage der Menschen ist miserabel. Analytiker werfen den regierenden Politikern des Landes vor, die Lage nicht in den Griff zu bekommen. Zur Ablenkung würden sie stattdessen den Kampf um das Kosovo anbieten. Nur sei dieser Kampf längst verloren. Mit dem Verlust des Kosovo hätten sich bereits 70 Prozent der Serben abgefunden.

Die belgische Regierung will nach Gewerkschaftsangaben das belgische Geschäft des angeschlagenen Finanzinstituts Dexia übernehmen. Die Ratingagentur Moody's sieht das kritisch. Der belgische Staat ist selbst hoch verschuldet. Angesichts der massiven Finanzprobleme der Bank droht Belgien jetzt die Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit.

Kurz vor dem Wochenende wird Moody's noch einmal aktiv. Die Ratingagentur senkt die Bonität von zwölf britischen Geldinstituten. Dabei wird die Royal of Scotland (RBS) um zwei Stufen heruntergesetzt. Die Regierung in London schließt nicht mehr aus, dass die RBS weitere Staatshilfen benötigt. Schatzkanzler Osborne versucht dennoch zu beruhigen.

Die von China zuletzt vorgenommenen Schritte zur Aufwertung des Yuan sind den US-Amerikanern zu wenig. Präsident Obama wirft der Regierung in Peking vor, den Handel zum Nachteil seines Landes manipuliert zu haben. Der US-Senat verabschiedet ein Gesetz, das einen Schritt hin zur förmlichen Brandmarkung Chinas als Wechselkursmanipulator bedeutet.

Oracle hat der US-Regierung Produkte nicht immer zum günstigsten Marktpreis verkauft. Deswegen muss der Sofwareriese einen dreistelligen Millionenbetrag nach Washington überweisen.

Griechenland muss auf die nächste Tranche von acht Milliarden Euro noch warten. Vertreter der Troika sehen die Gespräche mit der Athener Regierung noch nicht als beendet an. Der Chef der Eurogruppe, Juncker, erwartet den Bericht von EU, IWF und EZB am 24. Oktober. Er geht davon aus, dass Athen alle Bedingungen erfüllen wird.

Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion der Regierung Mappus. Nun hat das oberste Gericht Baden-Württembergs den umstrittenen EnBW-Deal für verfassungswidrig erklärt. Der letzte Vertreter der CDU an einer zentralen Schaltstelle der Landespolitik muss jetzt zittern.

Der syrische UN-Botschafter Dschaafari hatte die Länder scharf angegriffen, die einen Resolutionsentwurf gegen die syrische Regierung eingebracht hatten - auch Deutschland. Dabei schreckt er nicht vor Nazi-Vergleichen zurück und sorgt in New York für einen Eklat. Das Berliner Außenamt ist empört und bestellt den syrischen Botschafter ein.

Malta verschiebt die Entscheidung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Die Parlamentssitzung in Valletta wird unterbrochen und soll am Montag fortgesetzt werden. Ein Abgeordneter der Opposition moniert, dass die Regierung den geänderten Entwurf nicht vorgelegt hatte.

Der neue Prozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär der Regierung Kohl, Pfahls, beginnt mit einem Teilgeständnis. Der wegen des Verdachts auf Bankrott, einer falschen eidesstattlichen Versicherung, Betrugs und der Erpressung angeklagte Pfahls gibt zu, ein Millionenvermögen im Ausland versteckt zu haben.