Regierung

Eine vollständige Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima hält die japanische Regierung mittlerweile für abgewendet. Dabei weiß bislang noch niemand, wie groß die Schäden in den Reaktoren wirklich sind. Arbeiter beginnen in Fukushima damit, hochgradid verseuchtes Wasser aus Reaktor 2 abzupumpen.

Die Lage der Verzweifelten in der eingekesselten Rebellenbastion Misrata wird sich möglicherweise bald entspannen. Die libysche Regierung will einen Korridor für humanitäre Hilfen zulassen. Die ersten knapp 1000 geschwächten Menschen werden bereits aus der Stadt geschafft. Dennoch liegt die Stadt weiter unter Beschuss von Gaddafis Truppen.

Das ungarische Parlament verabschiedet erwartungsgemäß die umstrittene neue Verfassung des Landes. Neben Regierungskritikern hatten sich im Vorfeld auch die Europäische Union und die UNO besorgt über das Gesetzeswerk gezeigt. Kritisiert wird vor allem der Alleingang der Fidezs-Partei und christlich-rechte Ideologie, die nun festgeschrieben wird.

Die Spekulationen um eine Umschuldung Griechenlands gehen weiter. Einer griechischen Zeitung zufolge bittet die Regierung EU und IWF um einen solchen Schritt. Doch das Finanzministerium in Athen weist den Bericht zurück.

Der Wahlsieg der finnischen Rechtspopulisten könnte die Euro-Rettung ins Stottern bringen: Die "Wahren Finnen" sind strikt gegen Hilfen für überschuldete EU-Länder. Kommen sie mit in die Regierung, muss in Helsinki um die Zustimmung zum EU-Stabilitätspakt gepokert werden.

Syriens Präsident Assad verspricht das Ende des Notstandsgesetzes, das seit 50 Jahren gilt. Die neue Regierung werde zudem politische Reformen umsetzen, verspricht Assad, der bislang allerdings keine Taten hat folgen lassen. Bislang sollen mehr als 200 Menschen in Syrien bei den Protesten gegen das Regime gestorben sein.

Bundestagspräsident Lammert übt Kritik am Regierungsstil Merkels und verlangt mehr Respekt vor der Entscheidungshoheit des Parlaments. So fordert Lammert etwa im Fall der Milliarden-Hilfen für Euro-Länder eine strengere Kontrolle. Und beim Atomausstieg wehrt er sich gegen Zeitdruck durch die Regierung.

Die Bevölkerung Serbiens verarmt, und die nationalistische Partei SNS hat die Schuldigen ausgemacht: Die Regierung um Präsident Tadic. Zehntausende demonstrieren für Neuwahlen, Oppositionsführer Nikolic geht in Hungerstreik.

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stimmen Parteitage von CDU und SPD dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu. Am kommenden Dienstag will der Landtag in Magdeburg den bisherigen Wirtschaftsminister Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten wählen.

Der Atomausstieg ist nur noch eine Frage der Zeit. Doch er wird wohl zusätzliche Kosten verursachen. Steuererhöhungen sind für amtierende Regierungen schlecht vermittelbar. Möglichweise sollen jetzt die Kraftwerksbetreiber selbst dafür zahlen. Die Grünen warnen indes vor Panikmache in Sachen Strompreise. Im Moment werde zu viel spekuliert.