Regierung

Seit Wochen versuchen internationale Vermittler, den Konflikt in der Elfenbeinküste friedlich zu lösen. Doch der international nicht als Präsident anerkannte Gbagbo will nicht abtreten - Zoll, Steuer- und Sicherheitsbehörden stünden hinter ihm, sagt er. Jetzt beantragt Nigerias Regierung bei den Vereinten Nationen um die Erlaubnis, militärisch vorzugehen.

Genug ist genug: Die Regierung des hoch verschuldeten Irlands steht vor dem endgültigen Aus. Die Grünen verlassen die Koalition mit der Partei Fianna Fail von Ministerpräsident Cowen. Damit wird wohl schon vor dem bisher angepeilten Wahltermin am 11. März neu gewählt.

Planen Sie eine Autoreise in die Schweiz? Das könnte möglicherweise bald sehr viel teuer werden. Die Regierung erwägt, die Gebühren für die Autobahnvignette deutlich anzuheben. Die Rede ist von einer Erhöhung von derzeit 30 auf über 150 Euro.

Mehr Demokratie wagen in Nordafrika: Die Demonstranten in Tunesien und Algerien tragen erneut ihre Wut über die Übergangsregierung auf die Straße. Weg mit den Vertretern des alten Regimes, fordern die Tunesier. Unterdessen verdichten sich die Hinweise, dass der Clan um Ex-Präsident Ben Ali sein Vermögen in die Schweiz gebracht hat.

Die Bundesregierung befürchtet in naher Zukunft mit Engpässen bei der Stromversorgung. Grund sei der schleppende Ausbau der Stromleitungen. Zu den Verzögerungen beim Aus- und Neubau der Fernleitungen komme es durch aufwendige Genehmigungsverfahren und Widerstand der Anrainer der Trassen.

Eine Umschuldung des finanziell angeschlagenen Eurolandes Griechenland rückt näher. Technisch könnte diese Aktion über einen Rückkauf bereits ausgegebener Anleihen durch Athen laufen. Einen entsprechenden Plan habe der Chef des EU- Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, vor einigen Wochen den Regierungen der Eurozone vorgeschlagen, heißt es.

Die EU will Tunesien nach dem Sturz der Regierung Ben Ali beim Aufbau der Demokratie helfen. Der von der Bevölkerung abgelehnte Übergangspräsident Ghannouchi will sich nach der Wahl aus der Politik zurückziehen. Im Land selbst wehen wegen der Staatstrauer um die Opfer des Volksaufstands die Flaggen auf Halbmast.

Dicke Rauchwolken über dem Zentrum von Tirana. 20.000 Menschen protestieren gegen die korrupte Regierung. Polizeiautos brennen; es kommt zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Drei Zivilisten werden offenbar aus nächster Nähe erschossen.

Das Bahnchaos war schlimmer als öffentlich von Minister Ramsauer verkündet. Er verließ sich auf Angaben der Bahn. Die muss aufpassen, dass Ramsauer nicht die Geduld verliert. Die Regierung will der Bahn nun eine Konzentration auf das Kerngeschäft verordnen.

Die Regierungen der Euro-Staaten denken über einen neuen Weg nach, um den Rettungsfonds zahlungskräftiger zu gestalten. Mitgliedsländer mit schwächerer Zahlungsfähigkeit sollen dazu mit Bargeld quasi eine Kaution bereitstellen, um damit die Bedingungen für die Kreditvergabe des Fonds zu verbessern.