Regierung

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Weißrusslands Regierung und antwortet damit auf deren Repressionspolitik gegenüber der Opposition. Auch die USA üben wirtschaftlichen Druck auf die ehemalige Sowjetrepublik aus.

Die ägyptische Armee wird nicht in den Konflikt zwischen Präsident Mubarak und seinen Gegnern eingreifen. "Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen", erklärt das Militär. Für Dienstag hat die Opposition zu einem "Marsch der Millionen" aufgerufen. Die Proteste zeigen erste Wirkung: Die Regierung kündigt eine Verfassungsreform an.

In der Debatte um sein umstrittenes Mediengesetz sucht Ungarn den Dialog mit der EU-Kommission. Dabei zeigt man sich sogar dazu bereit, Änderungen vorzunehmen. Sollte die national-konservative Regierung die EU nicht überzeugen, ist der EuGH am Zug.

Japans Regierung fördert den Verkauf stromsparender TV-Geräte mit Prämien. Toshiba profitiert davon. Noch deutlicher ist aber das Absatzwachstum bei Speicherchips für Smartphones. Der Nettoüberschuss des Konzerns im abgelaufenen Quartal verdoppelte sich und auch der Ausblick kann sich sehen lassen.

Präsidentensturz in Tunesien und blutige Demonstrationen gegen die Regierung in Ägypten: Der Freiheitsfunke ist längst auch auf die Jugend in Gaza übergesprungen. Sie lässt ihrer Wut im Internet freien Lauf.

Im Gefolge der Proteste gegen die Regierung von Präsident Mubarak treiben nun Räuber und Plünderer ihr Unwesen. Bisher sterben 150 Menschen bei den Unruhen. Erneut versammeln sich tausende Menschen im Zentrum Kairos. Friedensnobelpreisträger el Baradei schließt sich trotz seines Hausarrests den Demonstranten an. Mehrere Länder treffen Vorbereitungen, ihre Staatsbürger auszufliegen.

Auch nach tagelangen Protesten in Ägypten setzen die USA ihren außenpolitischen Schlingerkurs fort. Die Amerikaner wollen die Demokratie-Bewegung unterstützen, Präsident Mubarak aber nicht sofort fallenlassen. So sehr hat sich eine US-Regierung selten gewunden.

Die ägyptische Führung bekommt die Massenproteste nicht in den Griff. Erneut gehen Hunderttausende gegen das Regime von Präsident Mubarak auf die Straße. Dabei soll es erneut viele Tote gegeben haben. Insgesamt kamen seit Freitag mehr als 100 Menschen ums Leben, annähernd 2000 Menschen sollen verletzt worden sein. Mubarak ernennt Geheimdienstchef Suleiman zu seinem Stellvertreter. Er selbst will im Amt bleiben. Die ägyptische Opposition und die USA sind mit den Lösungsvorschlägen Mubaraks unzufrieden. Die Regierungen in Berlin, Paris und London geben eine gemeinsame Erklärung heraus.

Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus soll bei seinem Alleingang beim Kauf eines Aktienpaketes von EnBW den Landtag belogen haben. Laut einem Medienbericht ist das Gutachten, das sein Vorgehen absegnete, erst nach dem Kauf entstanden. Die Opposition wettert, die Regierung weist die Vorwürfe als Wahlkampf-Geplänkel zurück.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen drückt beim Thema Frauenquote aufs Tempo. Anders als ihre Kabinettskollegin Schröder plädiert sie für eine feste, gesetzliche Quote. Im Gespräch ist eine 30-Prozent-Regelung für Vorstände und Aufsichtsräte. Der Opposition gehen die Pläne nicht weit genug.