Regierung

Zum vierten Mal bietet die ETA eine Unbefrsitete Waffenruhe" an und stellt Bedingungen dafür. Die spanische Regierung geht darauf nicht ein und spricht von einer "wertlosen Verlautbarung" der baskischen Terror-Organisation.

Bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes könnten nur wenig mehr als 10 Euro Aufschlag herausspringen. Opposition und Gewerkschaften warnen die Regierung vor einer Neuberechnung nach "Kassenlage". Die SPD droht mit einem Veto im Bundesrat, wobei die CSU eine Hartz-IV-Erhöhung sogar verhindern will. Die Kanzlerin will die Gemüter beruhigen.

Der Iran ist Ziel eines Cyber-Angriffs gewesen. Das bestätigt die Regierung in Theheran nun offiziell. Ziel der Internet-Attacken mit einem Trojaner sollen Industrieanlagen gewesen sein, die in vielen Fällen mit deutscher Technik von Siemens ausgestattet sind. Ob auch die Atomanlagen betroffen sind, lässt der Iran offen.

Nach der Wende waren Mitarbeiter der Staatssicherheit stigmatisiert. Andererseits verfügten sie über Fachwissen, das nicht in die falschen Hände fallen sollte. Für diese Zwickmühle fand die damalige Regierung offenbar eine kreative Lösung.

Monatelang sieht es nach Stillstand in der schwarz-gelben Koalition aus. Nun kommen die Entscheidungen Schlag auf Schlag. Nach der Atomenergie werden die Hartz-IV-Sätze und die Aussetzung der Wehrpflicht geklärt. Die Regierung will das Vertrauen wiedergewinnen und Debatten über eine demokratische Partei rechts von der Union beenden.

Um die bevorstehende Entlassung von einer halben Million Staatsbediensteten abzufedern, will die Regierung in Havanna den Kubanern mehr Geschäfte auf eigene Rechnung erlauben. Damit werde der Sozialismus verteidigt, versichert die Parteizeitung "Granma".

Aus Sorge über das Medienecho soll die britische Regierung einen Antrag der königlichen Verwaltung auf Heizkostenzuschüsse für die Paläste der Queen aus einem Hilfsfonds zurückgewiesen haben. Blöd nur, dass die Sache nun dennoch an die Öffentlichkeit geraten ist.

Die Grünen attackieren scharf die "Heimlichtuerei" der Regierung in der Atompolitik. Sie wollen alle einschlägigen Rechtsgutachten offenlegen lassen.

Dubai traut sich Kreisen zufolge erstmals seit seiner Schuldenkrise im vergangenen Jahr wieder an den Kapitalmarkt. Die Regierung plane die Ausgabe von Anleihen über bis zu einer Milliarde Dollar.

Der Rückgang der irischen Wirtschaftsleistung lässt Sorgen über den Zustand der Staatsfinanzen wieder aufflammen. Der Druck auf die Regierung wächst – doch der Handlungsspielraum schrumpft.