Regierung

Spaniens Regierung ruft wegen des Fluglotsenstreiks den Alarmzustand aus. Damit werden die Streikenden dem Militärrecht unterstellt und können wegen Aufruhrs verhaftet werden. Der Druck wirkt: Etliche Fluglotsen kehren an ihren Arbeitsplatz zurück. Der Flugverkehr wird sich allerdings nur langsam wieder normalisieren. Tausende Reisende sitzen noch fest.

Bundesaußenminister Westerwelle reist überraschend in den Irak, um sich mit den Vertretern der neuen Regierung zu treffen. Er wolle die Stabilisierung des Landes unterstützen, sagt Westerwelle. Deutsche Unternehmen ruft er trotz der prekären Sicherheitslage zu Investitionen auf.

Krank durch Asse? Nein, urteilt die Bundesregierung. Die besonders hohe Zahl der Krebserkrankungen nahe der Samtgemeinde hätten nichts mit der Strahlenbelastung zu tun. Eine Analyse seltener Krebserkrankungen in einer kleinen Region unterliege "zwangsläufig starken statistischen Schwankungen". Die Regierung versuche die Sorgen der Menschen vor Ort kleinzureden, kritisieren die Grünen.

In der Elfenbeinküste droht der Streit um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in eine offene Konfrontation zwischen Regierung und Opposition umzuschlagen. Der Verfassungsrat des Landes erklärt Amtsinhaber Gbagbo zum Sieger und stellt sich gegen die unabhängige Wahlkommission, die Oppositionskandidat Ouattara gekürt hatte. UNO und EU stellen sich demonstrativ hinter Ouattara.

Ein wilder Fluglotsen-Streik stürzt den Flugverkehr über Spanien ins Chaos. Der gesamte Luftraum über dem Land und seinen Inseln wird bis Samstagmittag gesperrt. Nur noch Andalusien war offen. Hunderttausende Passagiere sind betroffen. Etwa 90 Prozent aller Fluglotsen melden sich krank, nachdem die Regierung mitgeteilt hatte, die Flughafenbehörde AENA teilprivatisieren zu wollen.

Dass die USA mit der Entwicklung in Afghanistan unzufrieden sind, ist kein Geheimnis. Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente aus der US-Botschaft in Kabul zeigen allerdings, bis auf einen Minister ist die gesamte Regierung käuflich. Und Präsident Karsai ist keine Ausnahme.

Spaniens Regierung stemmt sich mit aller Macht gegen die Schuldenkrise. Anteile an den staatlichen Flughäfen sollen ebenso verkauft werden wie ein Paket der staatlichen Lotterie. Auch Einsparungen bei den Sozialausgaben sind geplant. Die Lage scheint ernst: Ministerpräsident Zapatero sagt seine Teilnahem am iberoamerikanischen Gipfel ab.

Anfang des Jahres erschütterten Skandale sexuellen Kindesmissbrauchs die Republik. Die Regierung reagierte mit einem Runden Tisch. Nun liegt der Zwischenbericht vor - mit vielen Vorschlägen. Das heikle Thema Entschädigung ist allerdings noch nicht gelöst.

Das Superwahljahr 2011 soll das erfolgreiche Jahr für die Grünen werden. Fraktionschefin Künast will sich keinesfalls schon vorher auf politische Konstellationen festlegen. Wenn beispielsweise Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit schon jetzt klarstelle, dass es für die SPD ausgeschlossen sei, unter den Grünen zu regieren, begehe er einen großen Fehler.

Die Wikileaks-Enthüllungen lassen nicht nur Washington rotieren. Viele Länder sehen sich mit peinlichen Informationen konfrontiert. Der türkische Premier Erdogan soll acht Schweizer Konten sein Eigen nennen. Pakistan ist nicht so unglücklich über amerikanische Drohnenangriffe wie oft kolportiert. Und Kuwait hat sich für den Tod von eigenen Staatsbürgern in Guantánamo ausgesprochen.