Regierung

Bei den Parlamentswahlen in Schweden gewinnt die regierende Mitte-rechts-Koalition die meisten Stimmen, verfehlt die absolute Mehrheit aber knapp. Laut Wahlkommission erhält die Koalition von Ministerpräsident Reinfeldt 49,2 Prozent der Wählerstimmen. Zum Zünglein an der Waage könnten nun die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden.

Bis zum IT-Gipfel der Bundesregierung im Dezember haben die Unternehmen Zeit, selbst für einen besseren Schutz von Bürgern und Kunden zu sorgen. Ansonsten droht Innenminister de Maizière mit einem Gesetz, das Fälle wie Google Street View regeln soll. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar fordert bei n-tv ein Widerspruchsrecht für jeden Bürger.

In New York beraten Regierungen aus aller Welt über die Bekämpfung von Hungern, Armut und Krankheiten. Im Kampf gegen diese Geißeln der Menschheit sind die Staaten allerdings nicht weit vorangekommen. Insbesondere Deutschland sei überhaupt nicht vorbildhaft, monieren Kritiker.

Die Tokioter Regierung will im Kampf gegen Yen-Höhenflug und Deflation noch ein Brikett drauflegen und plant weitere Ausgaben in Milliardenhöhe, um die Konjunktur zu stützen. Dafür ist jedoch die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts notwendig.

Ein Gerücht reicht und schon wittern Beobachter wieder die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes. Schwer in Erklärungsnot befindet sich derzeit die Regierung in Dublin. EU-Vertreter beschwichtigen: Die Rahmenbedingungen seit dem Griechenland-Absturz seien andere.

General Motors bereitet seine Rückkehr an die Börse vor. Der US-Autobauer nimmt dabei Gespräche mit möglichen Investoren auf. Der chinesische SAIC-Konzern signalisiert Interesse an Anteilen von den Detroitern. Die US-Regierung will keinen Einfluss auf die Vergabe nehmen.

"Da kann man mal sehen, wem rot-grüne Errungenschaften so alles nutzen", sagt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Vor zehn Jahren hatte Westerwelles FDP im Bundestag noch gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz gestimmt. Damals kannte er seinen Partner Mronz allerdings noch nicht.

Aufruhr auf den europäischen Börsenmärkten: Braucht Irland angesichts seiner klammen Staatsfinanzen eine Geldspritze aus dem Ausland? Da ist nichts dran, heißt es prompt aus dem Finanzministerium. Schuld an den Spekulationen sei ein falsch interpretierter Analystenkommentar.

Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz noch in der alten Hauptstadt Bonn. Das soll auch so bleiben, sagt die Regierung. Es gebe zur Zeit keine Überlegungen, an der gesetzlich geregelten Aufteilung zu rütteln. Das gilt auch das Verteidigungsministerium.

Der von einer Kommission vorgeschlagene Umzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin stößt die Debatte um den Komplettumzug der Regierung wieder an. Verteidigungsminister Guttenberg will sich aber noch nicht festelegen. Einige Politiker fordern die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes. Auch aus Bonn kommt Protest.