Regierung

Die israelische Regierung muss eingestehen, dass die Blockade des Gaza-Streifens politisch wertlos war und dem Ansehen des Landes international geschadet hat. Eines der Ziele der Blockade, die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit, sei nicht erreicht worden.

Die von der Opposition geforderten Neuwahlen wären eine peinliche Bankrotterklärung für die Koalition. Deswegen bleibt Schwarz-Gelb nur eine Möglichkeit: weitermachen.

Lange war der Atomausstieg in Schweden politischer Konsens. Das hieß auch, dass keine neuen Reaktoren gebaut werden sollten. Die konservative Regierung will nun den Ausstieg vom Ausstieg durchsetzen. Aus Protest besetzt Greenpeace eines der drei Atomkraftwerke.

Die spanische Regierung räumt zwar ein, zunehmend Probleme mit dem Auftreiben von Geld zu haben. Dennoch hat sie nicht vor, auf den Euro-Rettungsschirm zurückzugreifen. Spanien kämpft derzeit um eine Konsolidierung seiner Bankenbranche. In dieser Woche soll wieder frisches Geld aufgenommen werden.

Die Regierungsbildung in Belgien könnte ein langwieriger und komplizierter Prozess werden. Wahlsieger De Wever von den flämischen Nationalisten stellt bereits vor Beginn erster Koalitionsgespräche Forderungen, an denen bereits die letzte Regierung zerbrochen war.

Noch gilt Afghanistan als bitterarmes Land, exportstark lediglich im Opiumgeschäft. Das könnte sich bald ändern: Die US-Regierung geht davon aus, dass unter den Füßen der Afghanen unermessliche Reichtümer schlummern. Mit einem Mal erstrahlt die Region in einem neuen Licht.

Ein desolater Haushalt, hohe Arbeitslosenzahlen und wachsende Armut, die neue Regierung der Slowakei steht vor gewaltigen Aufgaben. Die Slowaken trauen dies dem amtierenden Ministerpräsidenten Fico offenbar nicht mehr zu.

Neun Tote gab es beim israelischen Militäreinsatz gegen die Gaza-Flotte. Die israelische Regierung will den Vorfall intern untersuchen lassen. Internationale Beobachter sollen allerdings zugelassen werden.

In Kirgisistan kommen bei den ethnischen Unruhen bisher mehr als 80 Menschen ums Leben. Die Regierung entsendet Truppen und mobilisiert die Reserve. Tausende Menschen fliehen vor der Gewalt. Beobachter sprechen von Zuständen wie im Krieg, sie befürchten eine Hungerkatastrophe.

Das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung spaltet Deutschland. Während die Menschen auf die Straße gehen, um gegen Einsparungen im sozialen Bereich zu protestieren, will der Mittelstand zusätzliche Sparanstrengungen und ein Ende der Steuererhöhungsdiskussion.