Regierung

Der Regierungsplan zur Reform des spanischen Arbeitsmarktes erweist sich für die Gewerkschaften als zu harte Nuss. Sie verweigern der sozialistischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Zapatero ihre Unterstützung. Heftig umstritten ist die Lockerung des Kündigungsschutzes.

Die neuen Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Iran zeigen bereits einen Tag nach deren Verabschiedung Wirkung: Die russische Regierung verzichtet auf die Lieferung mobiler Abwehrraketen an Teheran.

Die Entwicklung in Sachen Staatshilfen für Opel scheint eine kuriose Wendung zu nehmen. Gut ist das nicht. Denn für die Regierung Merkel steht weitaus mehr auf dem Spiel als die Entscheidung über Bürgschaften. Markus Mechnich

Die neue Regierung in London will die Post vollständig privatisieren. Dazu soll ein Börsengang der Royal Mail vorbereitet werden.

Nach der Auflösung des Parlaments um Leterme wählt Belgien eine neue Regierung. Aber die Krise könnte sich weiter zuspitzen, denn Flamen und Frankophone liegen im Dauerclinch.

Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, diskutiert mit Ihnen über das Sparpaket der Regierung - und den Gegenvorschlag der busch@n-tv-Redaktion. Machen Sie mit!

Die Niederländer haben gewählt. Ersten Prognosen zufolge ziehen Liberale und Sozialdemokraten gleich stark ins Parlament ein. Dritte Kraft wird der Rechtspopulist Wilders. Die regierenden Christdemokraten fallen auf ein historisches Tief.

Der Unmut über die US-Regierung wächst, nun reagiert Washington. Bei Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften sollen Bohranlagen geschlossen werden, Ölbohrungen vor der Küste werden aber prinzipiell wieder erlaubt.

Im nordrhein-westfälischen Koalitionspoker bleibt die "Ampel" im Spiel. SPD, FDP und Grüne sind mit ihrer ersten Sondierungsrunde zufrieden. Ob es für Koalitionsverhandlungen reicht, ist aber offen. Derweil konstituiert sich der nordrhein-westfälische Landtag. Ministerpräsident Rüttgers ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Es ist zwar nur eine theoretische Frage, weil der Bundespräsident nicht vom Volk gewählt wird, eine Stimmungsanalyse ist es aber allemal: Dürften die Bürger wählen, hieße der nächste Bundespräsident Joachim Gauck. Koalitionskandidat Wulff würde dann gerne Ministerpräsident bleiben. Das wäre "nicht unehrenhaft".