Regierung

Die Regierungspläne für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen werden möglicherweise zum Stolperstein für das Wachstumsprogramm von Union und FDP für 2010.

Jetzt ist es offiziell: Japan steckt nach Auffassung der Regierung erstmals seit dreieinhalb Jahren wieder in einer Phase dauerhaft fallender Preise. Die Konsumenten halten trotz des sinkende Preisniveaus ihr Geld zusammen. Für die Unternehmensgewinne und Arbeitsplätze ist das bedrohlich.

Trotz begonnenen Aufschwungs sieht Barack Obama die US-Wirtschaft noch nicht über dem Berg. Er warnt davor, dass bei einer exzessiven Staatsverschuldung ein Rückfall in die Rezession drohe. Experten sehen bereits düstere Vorzeichen für die Erholung.

Das Bundeskabinett steckt bei seiner ersten Klausur den Kurs für die nächsten zwölf Monate ab. Gemeinsam mit Verbänden will die Regierung nach Wegen aus der Kreditklemme suchen. Einer großen Steuerreform, wie von der FDP gefordert, schiebt die Union einen Riegel vor. Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland werden unter neuen Aspekten fortgeführt. Die maroden Krankenkassen dürfen auf Hilfe hoffen und die Personalie Steinbach wird ebenso wenig angefasst wie das Thema Atomkraft.

Die britische Regierung nimmt wenige Monate vor der Unterhauswahl die Banker aufs Korn. In ihrer traditionellen Rede zur Parlamentseröffnung kündigte Königin Elizabeth II. ein Gesetz an, das der Finanzaufsicht FSA die Möglichkeit eröffnen soll, Verträge von überbezahlten Bankern zu annullieren.

Die Renten werden nach Einschätzung der Bundesregierung bis zum Jahr 2023 um durchschnittlich gut 1,6 Prozent pro Jahr steigen. In ihrem Rentenversicherungsbericht sieht die Regierung zudem für Mitte des nächsten Jahrzehnts Spielräume für kleine Beitragssenkungen in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Nach einer Serie von Betrugsskandalen an der Wall Street verstärkt die US-Regierung den Kampf gegen die Finanzkriminalität. Präsident Barack Obama ordnete die Einsetzung einer neuen Task Force an, die kriminelle Machenschaften im Zusammenhang mit der Finanzkrise verfolgen soll.

Zwischen Israel und der US-Regierung bahnt sich eine neue Runde im Siedlungsstreit an: Die Planungskommission des Innenministeriums genehmigt 900 neue Wohneinheiten im jüdischen Vorort Gilo in Ostjerusalem. Derweil protestieren israelische Soldaten gegen die teilweise Auflösung eines illegalen Siedlerpostens im besetzten Westjordanland.

Deutschland erhebt Anspruch auf einflussreiche europäische Ämter. Außen-Staatsminister Werner Hoyer sagte, die Regierung wolle Positionen unterhalb des ständigen Ratspräsidenten und des Außenvertreters besetzen. Eine Einigung der EU-Staaten über die Spitzenämter steht allerdings noch aus.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte US-Präsident Obama die Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo innerhalb eines Jahres angekündigt. Nun wird die Zeit knapp - aber die US-Regierung zeigt sich optimistisch und meint, das Lager in Kürze schließen zu können.