Regierung

In Honduras sind 4,6 Millionen Menschen dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Der regierende Putschist Micheletti will mit der Abstimmung die seit Monaten andauernde Regierungskrise beenden; der gestürzte Präsident Zelaya rief seine Anhänger dagegen auf, die Wahl zu boykottieren.

Verfall der Charterpreise, Stornierungen bei den Werften – Die deutsche Schifffahrtsbranche ist in schwere See geraten. Eine Expertengruppe soll jetzt einen Notfallplan erarbeiten, der der angeschlagenen Branche aus der Patsche helfen soll.

In einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit der Schweizer dagegen aus, weitere Minarette zu bauen. In der Bevölkerung wächst die Sorge vor einem militanten Islam - geschürt durch die rechtspopulistische Volkspartei. Die Regierung befürchtet, dass das Ansehen des Landes beschädigt wird.

Die US-Regierung will den Druck auf die Hypothekenbanken erhöhen und so niedrigere Raten für Hausbesitzer erzwingen. Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen die Kreditinstitute dazu gebracht werden ihre Zinsen auf Darlehen für Häuser zu senken. Damit will man die Welle von Zwangsversteigerungen stoppen.

Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung gegen die Kreditklemme für die Privatwirtschaft angehen. Dabei soll der Staat Risiken übernehmen und Forderungen abkaufen. Auf dem Konjunkturgipfel nächste Woche sollen die Maßnahmen beschlossen werden.

Ein komplettes Rauchverbot in Kneipen, Restaurants und öffentlichen Räumen ist in Europa noch lange nicht in Sicht. Das Europaparlament appelliert an die Mitgliedsstaaten, zum Schutz vor schädlichem Tabakqualm Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen zu beschließen.

Beamte der Telekom Austria und der Österreichischen Post können künftig zur Polizei wechseln. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Telekom, Post und Regierung steht. Danach wechseln bis zu 1000 Beamte in die Verwaltung der Polizei.

Die Bundesregierung hält am Solidaritätszuschlag fest und sieht seiner möglichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gelassen entgegen.

Russlands angeschlagener Lada-Hersteller Avtovaz wird nach Angaben der Moskauer Regierung gerettet.

Die DekaBank verklagt die isländische Regierung auf Schadenersatz. Das Engagement beläuft sich auf rund 500 Millionen Euro.