Regierung

UN-Generalsekretär Ban ruft die Regierungen zu raschem Handeln gegen den Klimawandel und seine Folgen auf. Parallel zur 3. Weltklimakonferenz in Genf wird in Ankara über die Verteilung der Wasserressourcen aus Euphrat und Tigris gestritten.

Die Regierung erwartet vier Milliarden Euro Einnahmen aus der CO2-Steuer. Sie vermeidet dabei möglichst das Wort Steuer und spricht von einem Klimabeitrag.

Für die eigene Meinung zahlen viele Syrer einen hohen Preis: Wer Kritik an Präsident Baschar al-Assad oder der regierenden Baath-Partei übt, wird zum "Gespräch" beim Geheimdienst geladen, erhält ein Reiseverbot oder landet gar im Gefängnis.

Die von Georgien abtrünnige Region Abchasien verschärft den Konfrontationskurs mit der Regierung in Tiflis.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier bekräftigt den Regierungsanspruch seiner Partei in Thüringen. Nach den herben Verlusten der CDU bei der Landtagswahl wächst auch aus den eigenen Reihen der Druck auf Ministerpräsident Dieter Althaus, notfalls zurückzutreten, um eine schwarz-rote Regierung zu ermöglichen.

Angesichts der stockenden Kreditvergabe an Unternehmen hatte die Regierung Maßnahmen mit Biss angekündigt, um die Banken dazu zu bringen, großzügiger Geld zu vergeben. Die Instrumente wirken jedoch etwas zahnlos.

Ausfallrisiken für private Kreditversicherer werden künftig vom Staat teilweise abgesichert. Firmen in Kreditnot können Darlehen von der Staatsbank KfW erhalten. Dafür stehen bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung.

Anleger an den internationalen Devisenmärkten haben sich zu Wochenbeginn vor allem für den japanischen Yen interessiert. In Reaktion auf einen anstehenden historischen Machtwechsel in der Regierung zog die japanische Währung deutlich an.

In Japan beginnt eine neue politische Ära. Die bisher größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei Japans (DPJ) unter dem Hoffnungsträger Yukio Hatoyama erringt bei der Wahl zum mächtigen Unterhaus des Parlaments einen haushohen Sieg über die regierende Liberaldemokratische (LDP) von Ministerpräsident Taro Aso.

Die US-Regierung entwirft nach einem Medienbericht mehrere Alternativen für einen Raketenschild in Osteuropa. Demnach sollen die Anlagen doch nicht in Polen und Tschechien installiert werden.