Regierung

Kurz vor dem Polen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Regierung in Warschau erneut die deutsche Politik gegenüber dem Nachbarland kritisiert.

Die Gewalt im Irak hat nach einem Bericht der US-Regierung zu Beginn des Jahres einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die nach monatelangem Machtkampf gebildete palästinensische Einheitsregierung von Hamas und Fatah und deren Programm stoßen bei Israel auf strikte Ablehnung.

Nach der Freilassung des schwer verletzten simbabwischen Oppositionschefs Tsvangirai hat eine Protestwelle gegen die Regierung des südafrikanischen Staates eingesetzt.

Ungeachtet einer Rebellion von Labour-Abgeordneten gegen die eigene Regierung wird Großbritannien seine Atomwaffen modernisieren. Premier Blair konnte sich bei der Abstimmung im Unterhaus auf die oppositionellen Konservativen stützen.

Die künftige palästinensische Einheitsregierung steht. Fatah und Hamas einigten sich auf einen Kandidaten für das umstrittene Amt des Innenministers. Das neue Kabinett soll am Donnerstag vereidigt werden.

Der Europarat hat anhaltende Folterpraktiken und illegale Festnahmen in Tschetschenien angeprangert und die Regierung in Moskau zu Gegenmaßnahmen aufgefordert.

SPD-Fraktionschef Struck erwartet weitere Missionen der Bundeswehr auch in Afrika. Möglich sei etwa ein Einsatz in der sudanesischen Krisenregion Darfur. "Wenn der Generalsekretär der Vereinten Nationen uns bittet, die NATO, die EU, helft uns dort - warum sollten wir dann Nein sagen", so Struck. Die sudanesische Regierung will indes die Handlungsmöglichkeiten einer UN-Truppe in Darfur streng begrenzen.

Seit dem Terrorjahr 1977 mit den Morden der Rote Armee Fraktion (RAF) und einer Flugzeug-Entführung schweigt sich die Bundesregierung über mögliche Lösegeldzahlungen für im Ausland entführte Deutsche aus.

SPD-Fraktionschef Struck hat genug von der Klima-Diskussion und warnt in der Debatte vor einer "Hysterie". Im Umweltministerium geht derweil die Suche nach Argumenten für einen Atomausstieg weiter. Umweltminister Gabriel fordert von der Union, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Derweil plant die Regierung einen Klimaschutzgipfel, um Strategien für den Erhalt der Umwelt zu entwickeln.