Regierung

Nachdem US-Außenminister Powell und Uno-Generalsekretär Annan die schnelle Entwaffnung der arabischen Milizen in der Kriegsregion Darfur gefordert und zu mehr internationaler Hilfe gedrängt hatten, will die britische Regierung offenbar eine Schutztruppe in den Sudan schicken.

Die rot-grüne Regierung will die Position der Frau in der Bundeswehr stärken und ihre Zahl in der Armee langfristig verdreifachen. Dazu plant das Verteidigungsministerium ein Gleichstellungsgesetz.

Der US-Geheimdienst CIA hat aggressive Verhörmethoden wie Schlafentzug oder Verweigerung von Schmerzmitteln gestoppt. Die Regierung von US-Präsident Bush prüfe die Legalität der Methoden.

Nachdem die US-Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September 2001 keine Verbindungen zwischen El Kaida und dem Irak des Saddam Hussein festgestellt hat, steht nun Russlands Präsident Putin der US-Regierung bei.

Die Mitglieder der Übergangsregierung für den Irak stehen offenbar fest. Der irakische Regierungsrat soll sich mit den USA und den UN geeinigt haben.

Wenige Tage vor einem Referendum zur Wiedervereinigung Zyperns hat EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen der Regierung des griechischen Teils der Insel vorgeworfen, die EU über ihre Absichten getäuscht zu haben.

Die Bundesregierung will noch im April über die Einführung steuerlicher Vergünstigungen für Dieselpartikelfilter beraten. Das kündigte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bei der Eröffnung der Leipziger Automesse AMI an.

Die US-Regierung hat einem ehemaligen Berater von US-Präsident Bush zufolge bereits unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einen Angriff auf den Irak erwogen. "Rumsfeld sagte, wir müssen den Irak bombardieren", sagte Richard Clarke, Ex-Berater für Terrorbekämpfung im Internet. "Wir alle sagten, 'aber nein, nein, die El Kaida ist in Afghanistan'. Und Rumsfeld sagte: 'Es gibt keine guten Ziele in Afghanistan und es gibt viele gute Ziele im Irak.'". Bush erklärt den Streit um den Irak-Krieg unterdessen für beendet. In einer Rede zum Jahrestag des Krieges forderte er die Welt zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen den Terror auf.

Die El Kaida hat sich zu den Anschlägen von Madrid bekannt und droht mit noch weit verheerenderen Attentaten. Das Innenministerium veröffentlichte kurz vor den Parlamentswahlen eine Abschrift eines Videobandes. Darauf bezeichnete die moslemische Extremistengruppe die Tat als Reaktion auf die Kooperation Spaniens mit den USA im Irak und in Afghanistan. Die Regierung in Madrid lässt die Botschaft jetzt auf ihre Echtheit hin prüfen. Zuvor waren drei Marokkaner und zwei Inder im Zusammenhang mit den Anschlägen festgenommen worden. Einige von ihnen sollen Verbindungen zu marokkanischen Extremisten haben.

Ob sich Regierung und Opposition in diesem Jahr auf eine große Steuerreform einigen können, ist ungewiss. Auch die Union selbst ist ungeachtet aller Beteuerungen, sich rasch auf ein gemeinsames Steuerkonzept einigen zu können, mit sich uneins. Im Gegensatz zur CDU will die CSU notwendige Reformen der Sozialsysteme künftig nicht mehr aus Steuermitteln finanzieren.