Regierung

Auf einer Sondersitzung haben die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Grünen und PDS den Fraktionschef der SPD, Klaus Wowereit, zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt.

Offenbar muss sich die Berliner CDU auf die Suche nach einem neuen Mann an der Spitze machen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen will nach seiner voraussichtlichen Abwahl am Samstag nicht erneut als Spitzenkandidat antreten - so ein Zeitungsbericht.

Berlins Abgeordnetenhaus hat über den Misstrauensantrag von SPD und Grünen gegen den Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) debattiert.

Die Bundesregierung hat die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zurückgewiesen, die Reform der Betriebsverfassung sofort zu stoppen.

Die Regierung in Singapur will neue Regelungen für politische Inhalte auf einheimischen Websites einführen. Die Beschränkungen seien wegen der "großen Gefahren" des Internets nötig.

Tritt er noch einmal an? Wenige Tage vor seiner Abwahl hält Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen die Frage einer erneuten Kandidatur weiterhin offen.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat die tschechische Regierung zur Rücknahme der umstrittenen Benes-Dekrete aufgefordert.

In Deutschland sollen Nichtraucher künftig ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz erhalten. Der Bundestag forderte die Regierung auf, die Arbeitsstättenverordnung entsprechend zu ändern.

Grüne, FDP und PDS halten den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) für den politisch Verantwortlichen in der Finanzkrise.