Rettungspaket

Dass Griechenlands Regierungschef Papandreou sein Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen will, überrascht die Partner in Europa. Die Bundesregierung spricht von "klaren Erwartungen", Fraktionschef Brüderle warnt schon vor einem griechischen Staatsbankrott. Die Zukunft Griechenlands im Euro scheint auf dem Spiel zu stehen.

Beim umstrittenen neuen Hilfspaket für Griechenland soll das Volk das letzte Wort haben. Der sozialistische Ministerpräsident Papandreou will dazu eine Abstimmung durchführen lassen. Gleichzeitig kündigt Papandreou eine Vertrauensfrage im Parlament an. Der Regierungschef gerät auch in seiner Partei zunehmend unter Druck.

Es war die Stunde der Opposition, denn sie hat der Kanzlerin dazu verholfen als Zugpferd in der Eurokrise nach Brüssel zu reisen. Der Bundestag stimmt dem Rettungspaket der schwarz-gelben Regierung zu, nicht zuletzt wegen Merkels mahnende Worte, aber auch weil eine Eurorettung alternativlos ist.

Die Finanzbranche will sich freiwillig am zweiten Rettungspaket für Griechenland mit rund 50 Mrd. Euro beteiligen. Das soll über den Rückkauf und Tausch von griechischen Staatsanleihen geschehen, was mit Wertberichtigungen von 21 Prozent einhergeht. Passiert ist indes noch nichts. Deshalb findet Commerzbank-Chef Blessing nun deutliche Worte.

Griechenland wartet ungeduldig auf die Auszahlung einer milliardenschweren Tranche aus dem Rettungspaket von EU, EZB und IWF. Doch eine endgültige Entscheidung über die Zahlung ist noch nicht gefallen, die so genannte Troika hat offenbar noch kein einheitliches Urteil gefällt.

Die Wut der Griechen über die Sparpläne der Regierung hält an. Erneut werden große Teile des öffentlichen Lebens in Griechenland durch Streiks lahmgelegt. Am 19. Oktober soll es einen landesweiten Generalstreik geben. Finnland verlangt einen größeren Beitrag der Banken für das zweite Griechenland-Rettungspaket.

Österreichs Finanzministerin Fekter geht davon aus, dass im Oktober die nächste Tranche aus dem Rettungspaket für Athen ausgezahlt wird. Die Griechen erfüllen die Bedingungen für neue Kredite letztlich wohl. Ihr griechischer Kollege Venizelos ist ebenfalls überzeugt, dass die harten Entscheidungen seiner Regierung und die großen Opfer, die sein Volk bringe, die Auszahlung rechtfertigten.

Finanzminister Schäuble schließt einen früheren Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM noch vor 2013 nicht mehr aus. Auch eine stärkere Beteiligung privater Banken an einem zweiten Milliarden-Rettungspaket für Griechenland ist für die Euro-Retter kein Tabu mehr. Die von den USA geforderte Aufstockung des aktuellen Rettungsschirms lehnt Europa ab.

Die Beteiligung europäischer Banken am Rettungspaket für Griechenland könnte die Institute teurer zu stehen kommen als bislang bekannt. Die Deutsche Bank rechnet vor, dass die stark gestiegenen Risikoprämien für griechische Staatsanleihen auch den freiwilligen Beitrag der Finanzhäuser erhöht. Das bedeutet für die Banken höhere Abschreibungen.

Ein Telefonat weckt in Griechenland die Hoffnung auf die Auszahlung dringend benötigter Milliarden aus dem Rettungspaket: Die Troika der Sparkontrolleure von EU, EZB und IWF kehrt Anfang kommender Woche nach Athen zurück. Die griechische Regierung will bis dahin weitere Einsparungen auf den Weg bringen. Das sorgt auch in anderen europäischen Sorgenstaaten für Hoffnung.