Rot-Rot-Grün

Ein linker Ministerpräsident in Thüringen? Werner Schulz gruselt es bei der Vorstellung an Rot-Rot-Grün unter Führung von Bodo Ramelow. "Das ist mehr als ein Skandal, das ist ein politischer Dammbruch", sagt der frühere DDR-Bürgerrechtler.

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Von einer Regierungsmehrheit sind SPD und Grüne weiterhin weit entfernt. Doch zumindest schaffen es die beiden Parteien nun, in der Summe ihrer Umfragewerte etwas besser zu liegen als bei der Bundestagswahl 2013.

Am Freitag will Bodo Ramelow erster Ministerpräsident der Linkspartei werden. Die CDU hadert, ob sie einen Gegenkandidaten ins Rennen schickt. Zumindest im ersten Wahlgang will sie nun darauf verzichten. Was danach kommt, ist ungewiss.

Im Norden Europas zeichnet sich ein politischer Richtungswechsel ab: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten entziehen der rot-grünen Regierungskoalition kurz vor der Budget-Abstimmung ihre Unterstützung.

Wer regiert in Thüringen? Drei Tage vor der Ministerpräsidenten-Wahl stimmen Grüne und Linke für Rot-Rot-Grün. Derweil mischt sich auch die AfD immer stärker in den Machtpoker ein. Bleibt nur die Frage: Was macht die CDU?

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken nimmt die nächste Hürde: Die Thüringen-SPD stimmt über den künftigen Koalitionsvertrag ab. Im Fall eines Scheiterns der Regierungsbildung wollen die Erfurter Genossen Neuwahlen.

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags nach 2019 bleibt ungewiss. Die Ministerpräsidenten der Länder können sich nicht auf eine Linie einigen. Die Front verläuft zwischen rot-grün und Unions-regierten Ländern. Nur bei einem Entschluss scheinen sich alle einig.

Dass CDU und AfD ihn gemeinsam verhindern wollen, sieht Bodo Ramelow gelassen. Er geht fest davon aus, am 5. Dezember zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden. "Unsere 46 Stimmen stehen", sagt Ramelow. Die CDU dagegen sei tief gespalten.

Dieser Vorschlag geht dem Steuerzahlerbund zu weit: Zehn Ministerpräsidenten aus den rot-grünen Bundesländern wollen den Solidaritätszuschlag neu verteilen - und die umstrittene Zusatzabgabe damit auch über 2019 hinaus verlängern.

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In Erfurt hat das rot-rot-grüne Bündnis nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. In wenigen Tagen will die Koalition den bundesweit ersten Regierungschef der Linken wählen - zur Not im dritten Wahlgang. Doch wie liefe der eigentlich ab?