Rot-Rot-Grün

Im Norden Europas zeichnet sich ein politischer Richtungswechsel ab: Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten entziehen der rot-grünen Regierungskoalition kurz vor der Budget-Abstimmung ihre Unterstützung.

Wer regiert in Thüringen? Drei Tage vor der Ministerpräsidenten-Wahl stimmen Grüne und Linke für Rot-Rot-Grün. Derweil mischt sich auch die AfD immer stärker in den Machtpoker ein. Bleibt nur die Frage: Was macht die CDU?

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken nimmt die nächste Hürde: Die Thüringen-SPD stimmt über den künftigen Koalitionsvertrag ab. Im Fall eines Scheiterns der Regierungsbildung wollen die Erfurter Genossen Neuwahlen.

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags nach 2019 bleibt ungewiss. Die Ministerpräsidenten der Länder können sich nicht auf eine Linie einigen. Die Front verläuft zwischen rot-grün und Unions-regierten Ländern. Nur bei einem Entschluss scheinen sich alle einig.

Dass CDU und AfD ihn gemeinsam verhindern wollen, sieht Bodo Ramelow gelassen. Er geht fest davon aus, am 5. Dezember zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt zu werden. "Unsere 46 Stimmen stehen", sagt Ramelow. Die CDU dagegen sei tief gespalten.

Dieser Vorschlag geht dem Steuerzahlerbund zu weit: Zehn Ministerpräsidenten aus den rot-grünen Bundesländern wollen den Solidaritätszuschlag neu verteilen - und die umstrittene Zusatzabgabe damit auch über 2019 hinaus verlängern.

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In Erfurt hat das rot-rot-grüne Bündnis nur eine Stimme Mehrheit im Parlament. In wenigen Tagen will die Koalition den bundesweit ersten Regierungschef der Linken wählen - zur Not im dritten Wahlgang. Doch wie liefe der eigentlich ab?

Auch nach 2019 wollen von SPD und Grünen geführte Bundesländer den Solidaritätszuschlag beibehalten. Allerdings soll dann ganz Deutschland von der Abgabe profitieren können, nicht mehr nur der Osten. Aus der Bundesspitze der CDU kommt Zustimmung.

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Es war ein Tabubruch für die Ökopartei: Der grüne Landesfürst Kretschmann beschaffte Schwarz-Rot eine Mehrheit für eine verhasste Reform des Asylrechts. Auf ihrem Parteitag in Hamburg erwarteten viele deshalb eine Abrechnung. Es kam anders. Von Issio Ehrich, Hamburg

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Es ist eine historische Entscheidung und ein politisches Experiment: Linke, SPD und Grüne in Thüringen präsentierten den Koalitionsvertrag für Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung. Eine Vorstellung, die nicht jedem gefällt.