Rot-Rot-Grün

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wirbt nach ihrer plötzlichen Kehrtwende in der Atompolitik um die Zustimmung der Opposition. "Lasst uns über die Zeiträume reden", sagt Unionsfraktions-Geschäftsführer Altmeier bei n-tv. Kanzlerin Merkel wehrt sich derweil gegen Vorwürfe, ihr Richtungswechsel sei nur dem Wahlkampf geschuldet. Sie schließt allerdings nicht aus, dass nach dem Moratorium einige der alten Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen. Die Opposition wittert nicht nur deshalb hinter der schwarz-gelben Kehrtwende eine Wahlkampfhilfe für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus.

Trotz der schweren Schlappe für die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen strebt die Opposition keine sofortigen Neuwahlen an. CDU-Landeschef Röttgen fordert vielmehr Ministerpräsidentin Kraft auf, nun einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. "Wenn die Regierung das nicht schafft, ist sie gescheitert, dann sind Neuwahlen unausweichlich."

Stehen Nordrhein-Westfalen Neuwahlen bevor? Am Dienstag entscheidet das Landesverfassungsgericht über den Haushalt der rot-grünen Regierung. Verstößt er gegen die Verfassung, könnten noch in diesem Jahr Neuwahlen anstehen.

"Wir sind bereit", sagt CDU-Landeschef Röttgen und fordert Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist die nahende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung. SPD-Ministerpräsidentin Kraft will Wahlen vermeiden. Dabei sehen Umfragen eine deutliche Mehrheit für ihre Regierung.

In Rheinland-Pfalz wird in zweieinhalb Wochen gewählt. Klar scheint, dass die SPD unter Ministerpräsident Beck erneut den Sieg holt. Doch die rot-grüne Mehrheit schmilzt. Die Grünen verlieren nach neuesten Umfragen gleichermaßen an Zustimmung wie die FDP zulegen kann.

Nach knapp acht Monaten rot-grüner Minderheitsregierung werden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen immer wahrscheinlicher. Die CDU will gegen den Landeshaushalt 2011 klagen. Für diesen Fall möchte die SPD eine neue Landesregierung wählen lassen.

Der Nachtragshaushalt 2010 hat das Verfassungsgericht in NRW bereits vorläufig gestoppt - auf Antrag der CDU. Ebenso will die Opposition offenbar auch gegen die Finanzplanung 2011 vorgehen. Die SPD droht im Gegenzug mit Neuwahlen. Das könnte die wackelige rot-grüne Regierung festigen.

In Rheinland-Pfalz wird in drei Wochen gewählt. Klar scheint, dass die SPD unter Ministerpräsident Beck erneut den Sieg holt. Doch die absolute Mehrheit ist für die Sozialdemokraten einer Umfrage zufolge nicht drin. Die Grünen sind stark, FDP und Linke in Gefahr. In Baden-Württemberg sind Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleichauf.

In Baden-Württemberg zeichnet sich vor der Landtagswahl ein offenes Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ab. Beide Lager kommen in einer Umfrage auf 45 Prozent. Allerdings schließt Ministerpräsident Mappus auch eine Koalition mit den Grünen nicht aus.

Gute Nachrichten für Studenten in NRW: Gemeinsam mit der Linken bringt die rot-grüne Minderheitsregierung eines ihrer wichtigsten Reformprojekte durch den Landtag. Als Ausgleich muss das hoch verschuldete Land mit zusätzlichen Millionen einspringen.