Rot-Rot-Grün

Grünen-Chef Kuhn hat seine Partei zum Kampf um die Fortsetzung der rot-grünen Koalition aufgefordert. Alles andere wäre mit einem Gang in die Opposition verbunden. Gewalt als Mittel der Politik lehnen die Grünen nicht mehr völlig ab.

CDU/CSU haben angekündigt das geplante Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat abzulehnen.

Das letzte rot-grüne Kompromissangebot zum Zuwanderungsgesetz ist gescheitert: Die Union will das Gesetz geschlossen ablehnen.

Im Parteienstreit um das Zuwanderungsgesetz will Rot-Grün der Union offenbar noch vor der Abstimmung im Bundestag entgegenkommen.

Harte Worte beim politischen Aschermittwoch: Außenminister Fischer ficht für Rot-Grün, Innenminister Schily kritisiert Unions-Kanzlerkandidat Stoiber, der fordert unisono mit CDU-Chefin Merkel die Ablösung der Bundesregierung und FDP-Chef Westerwelle haut sowohl Regierung als auch Union.

Für die geplante Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene hat Rot-Grün die Unterstützung von 81 Verbänden.

Für die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Nach Angaben der Grünen haben FDP und PDS Zustimmung signalisiert.

Rot-Grün hat sich auf Eckpunkte für ein Gesetz zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene verständigt.

Die Grünen haben die SPD davor gewarnt, beim Thema Zuwanderung "im Schneckengang den Rückwärtsgang" einzulegen.

Die PDS erklärt, sie sei gar nicht interessiert. SPD und Grüne sagen, so etwas käme gar nicht in Frage. Union und FDP glauben kein Wort.