Saarland

Eine Werkstatt muss einen Kunden nicht an der Weiterfahrt mit einer defekten Fahrzeugbremse hindern. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) hervor.

Heiko Maas ist der Spitzenkandidat der Saar-SPD. Er möchte nicht denselben Fehler wie Oskar Lafontaine machen und die Müller-Regierung endlich beenden.

Auch erhebliche Mängel an einem neu gekauften Auto rechtfertigen nicht ohne weiteres die Rückgabe. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) in Saarbrücken hervor.

Die am Köln-Bonner Flughafen festgenommenen Terrorverdächtigen wollten ihre Anschläge möglicherweise im Saarland verüben.

Neben Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland sollen auch Berlin und Sachsen-Anhalt sogenannte Konsolidierungshilfen bekommen. Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Regelung ab.

Pensionskürzungen bei vorzeitig in den Ruhestand gehenden Beamten sind verfassungsgemäß. Das entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis.

Die FDP im Saarland ist nach der Landtagswahl im kommenden Jahr offen für eine Koalition mit allen anderen Parteien - außer der Linken.

Zunächst hieß es, der SPD-Bundestagsabgeordnete Schreiner möchte im Saarland auch unter Lafonteine Arbeitsminister werden. Nun rudert er zurück: Dies gelte nur, wenn die SPD nicht Juniorpartner wäre.

Der Spitzenkandidat der im Saarland strebt im kommenden Jahr eine rot-rote Regierung an der Saar an. SPD-Landeschef Maas nimmt ihm das nicht ab.

Oskar Lafontaine rückt seine Figuren auf dem Schachbrett der Bundespolitik vor. Bei der Landtagswahl im Saarland 2009 will der Parteichef der Linken sowohl SPD als auch CDU in Bedrängnis bringen.