Sanktionen

Die dritte Nacht in Folge fliegen die Truppen der Vereinten Nationen Luftschläge gegen den Apparat des libyschen Machthabers Gaddafi. Ziele in Tripolis und im Osten des Landes werden angegriffen, Berichten zufolge steht der Hafen in der Hauptstadt teilweise in Flammen. Die USA gehen derweil davon aus, dass die Angriffe in den kommenden Tagen nachlassen werden, sollte "nichts Ungewöhnliches" geschehen. Die Führung für den Einsatz wollten sie in den nächsten Tagen abgeben, sagt Präsident Obama. Die EU beschließt unterdessen neue Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime.

Menschenrechtsorganisationen werfen dem Iran schwere Verstöße gegen die Grundrechte vor. Die Eu-Außenminister wollen über eine Grundsatzvereinbarung abstimmen, die weitere Sanktionen gegen Personen im Iran beinhaltet, die für die Lage in dem Land mitverantwortlich sind.

Während die Truppen des Gaddafi-Regimes im Osten Libyens die Aufständischen weiter unter Druck setzen, beraten die Außenminister der G8 in Paris über mögliche Sanktionen. Deutschland blockiert dabei die Errichtung einer Flugverbotszone, wie sie von anderen gefordert wird.

Sanktionen und Kriegsschiffe im Mittelmeer sollen Libyens Machthaber Gaddafi in die Knie zwingen. Eine militärische Intervention gibt es aber vorerst nicht. Nur Frankreichs Präsident Sarkozy fordert Luftoperationen. US-Geheimdienste glauben derweil nicht an einen Sturz Gaddafis. Sie sprechen schon von einer Aufspaltung des Landes.

Während EU und NATO über Sanktionen und ein militärisches Eingreifen in Libyen debattieren, rücken die Truppen von Machthaber Gaddafi weiter vor. Der Öl-Hafen Al-Sidra und die Stadt Ras Lanuf sind hart umkämpft. UN und Rotes Kreuz bemängeln, dass es keine Informationen über die humanitäre Lage gebe.

Die USA und Deutschland demonstrieren gegenüber dem libyschen Machthaber Gaddafi Einigkeit. US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel betonen, Gaddafi habe jegliche Legitimität verloren, und dringen auf rasche UN-Sanktionen. Darüber berät in New York der Weltsicherheitsrat. Die deutsche Luftwaffe und die britische Royal Air Force fliegen Ausländer aus. Frankreich bricht die diplomatischen Beziehungen zu Tripolis ab.

Hektisch beraten die Staaten dieser Welt über Wege, die Gewalt in Libyen zu stoppen. EU und USA kündigen Sanktionen an. Vor dem Weltsicherheitsrat wird Libyens UN-Botschafter von Emotionen überwältigt: Der Rat möge "echte Entscheidungen treffen, damit das Blutvergießen in unserem Land aufhört". Sein Vize nennt Gaddafi einen "psychologisch instabilen Verrückten". Der Machthaber indes schwört seine Anhänger auf einen bewaffneten Kampf ein und lässt auf Demonstranten schießen. Von Tausenden Toten ist inzwischen die Rede.

Während die Gewaltexzesse in Libyen mit unverminderter Brutalität weitergehen, diskutiert die EU über mögliche Sanktionen. Dass erst jetzt ein Waffenembargo gefordert wird, ist für die Presse unverständlich. Es offenbarte das schizophrene Verhalten der EU gegenüber Libyen.

Die internationale Gemeinschaft plant Sanktionen gegen die Regierung des libyschen Machthabers Gaddafi. Insbesondere die USA und die Europäische Union wollen den Druck auf das Regime erhöhen, um die Gewalt gegen die Opposition zu beenden. Folgende Maßnahmen werden diskutiert.

Die Lage in Libyen bleibt weiterhin explosiv und es sieht nicht danach aus, als sei Gaddafi bereit einzulenken. Hat der Westen eine Möglichkeit, Druck auszuüben? So wie die EU derzeit handelt, verspielt sie möglicherweise das Vertrauen einer ganzen Generation.