Schadenersatz

Seit 2006 hängt in Chemnitz eine Totenkopffahne in einem Wohnungsfenster. Der Vermieter fordert den Mieter erst vier Jahre später auf, die Flagge zu entfernen. Der denkt aber gar nicht daran. Daraufhin landet die Angelegenheit vor Gericht und wird bereits in zweiter Instanz verhandelt.

Weniger Rauch, weniger Umsatz? Eine Wirtin aus Rheinland-Pfalz verklagte ihren Verpächter, weil in ihrer Gaststätte nicht mehr geraucht werden durfte. Nach drei Instanzen steht fest: Sie muss den Schaden selber tragen.

Jahrelang steht ein Haus leer, wird von Kindern im Dorf als Abenteuerspielplatz genutzt. Als die Immobilie irgendwann abbrennt, verlang der Eigentümer von den Zündlern Schadenersatz. Nicht ganz erfolgreich.

Die BayernLB will frühere Vorstände wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria auf Schadenersatz verklagen. Die Klagen sollen noch in dieser Woche bei Gericht eingereicht werden - offenbar geht es um rund 200 Millionen Euro.

Wenn ein Anbieter bei Ebay die Versteigerung vorzeitig abbricht, weil ihm der angebotene Artikel geklaut wurde, muss er dem Höchstbietenden keinen Schadenersatz zahlen. Das entscheidet das BGH in Karlsruhe.

Die staatliche Förderbank KfW muss der Deutschen Telekom nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Kosten für einen Vergleich in den USA aus dem Jahr 2005 ersetzen. Das Gericht hebt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln auf. Bei der Klage ging es um insgesamt 112 Millionen Euro.

Die Bayerische Landesbank hat offenbar gute Chancen, sich wenigstens einen Teil ihres Milliarden-Verlustes bei der österreichischen Hypo Alpe Adria wiederzuholen. Medienberichten zufolge sind nun Dokumente aufgetaucht, die belegen könnten, dass die Landesbank getäuscht wurde.

Die BayernLB erringt einen ersten juristischen Sieg gegen ihren früheren Risikovorstand Gerhard Gribkowsky. Das Landgericht München I verhängt über dessen gesamtes Vermögen einen sogenannten Arrest. Damit kann er weder auf sein Bankguthaben noch auf Immobilien zugreifen. Die Bank darf damit auf Schadenersatz hoffen.

Nach Porsche wollen Investoren auch Volkswagen auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen. Aufsichtsräte von VW hätten gewusst, dass Porsche die Märkte manipuliert habe, diese Informationen jedoch nicht unverzüglich veröffentlicht Ein Konzern-Sprecher bezeichnet die Vorwürfe als haltlos.

Der britische Ölgigant BP schlägt zurück. Ein Jahr nach Beginn der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verklagt der Konzern den Betreiber der nach einer Explosion gesunkenen Öl-Plattform Deepwater auf Schadenersatz. Eine weitere Klage läuft gegen den Hersteller eines Sicherheitsventils.