Schwarz-Gelb

Wer bringt mehr als zugewanderter Ehepartner: Die Teilzeit-Pflegekraft aus Anatolien oder der US-Professor? Mit einem für Europa neuen Punktesystem verschärft Dänemark seine Zuwanderungsregeln. In Deutschland stößt das Punktesystem nicht auf Sympathie - stattdessen ist ein Kriterienkatalog im Gespräch.

Der Bundesrechnungshof rügt die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Der Bund könne jährlich bis zu 25 Milliarden Euro einsparen, kritisiert Präsident Engels. Die schwarz-gelben Sparmaßnahmen reichten nicht, viele Subventionen könnten abgebaut werden.

Die Gewerkschaften machen Ernst mit ihrem "heißen Herbst". Tausende Menschen gehen auf die Straße, um gegen die Politik der schwarz-gelben Regierung zu protestieren. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes befindet sich das Land in wichtigen Bereichen des Zusammenlebens in einer bedrohlichen Schieflage.

Angesichts der internationalen Kritik an den deutschen Exportüberschüssen fordert Linkspartei-Chef Ernst die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln auf. Mit Lohnsteigerungen und Mindestlöhnen könne die Binnennachfrage deutlich gestärkt werden. "Lohndumping ist kein Wachstumsmodell."

Und, was ist es? Die Presse begegnet der schwarz-gelben Gesundheitsreform mit Skepsis. Während die einen in dem Gesetz eine "Revolution durch die Hintertür" sehen, bemängeln die anderen die fehlende Kraft zum Systemwechsel.

Schwarz-Gelb beschließt ein weiteres Arzneimittel-Sparpaket. Es soll den Kostenanstieg bei Arzneimitteln bremsen. Bundesgesundheitsminister Rösler erhofft sich dadurch Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich. Die Opposition hält das Gesetz für eine "Mogelpackung" - es bediene nur die Lobbyinteressen der Industrie.

Für die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze braucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Zustimmung der Länderkammer. Die SPD macht eine Zustimmung von zahlreichen Änderungen am Gesetzentwurf von Arbeitsministerin von der Leyen abhängig.

Die guten Wirtschaftsdaten für Deutschland werden ganz offensichtlich der amtierenden Bundesregierung zugerechnet. Laut dem aktuellen Forsa-Wahltrend können sich Union und FDP auf Kosten der Grünen und Linken etwas sanieren. Die SPD bleibt davon unberührt und auf Augenhöhe mit den Grünen.

Mit ihrer Atompolitik hat Schwarz-Gelb kein Glück. Erst das Zerwürfnis mit der Opposition im Bundestag, nun nie dagewesene Blockaden gegen den Castor-Transport. Ohne Endlager wurde der Persilschein für mehr Atomkraft erteilt, das mobilisiert die Gegner.

Die Antwort der SPD auf die schwarz-gelbe Gesundheitsreform heißt Bürgerversicherung. Inhalt: Alle Bürger und jede Einkommensart sollen das System mittragen. Vor allem der Zwei-Klassen-Medizin könnte mit dem Konzept ein Ende bereitet werden. Die Union verteidigt ihre Pläne: Der Beschluss der Sozialdemokraten sei peinlich.