SPD

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit fackelt nicht lange: Nach dem schnellen Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen will er umgehend mit der CDU über eine Koalition sprechen. Diese Option war im Vorfeld bei den Bürgern deutlich unbeliebter als Rot-Grün. Nicht nur die Jusos sind also genervt.

Das Verteidigungsministerium und die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen planen eine Stiftung, um Radaropfern zu helfen. Dabei gehe es um Soldaten, die bei der Nationalen Volksarmee oder in der Bundeswehr in den 1960er und 70er Jahren an Radargeräten arbeiteten und später erkrankten.

Nach dem Nein der Grünen in Berlin wird eine Koalition aus SPD und CDU immer wahrscheinlicher. Dadurch wird möglich, was die Grünen eigentlich verhindern wollten. Hinzu kommt die Furcht der einstigen Ökopaxe, weiter an Stimmen zu verlieren. Rot-Schwarz im Berliner Roten Rathaus macht zugleich Schwarz-Rot (oder Rot-Schwarz?) im Bund wieder wahrscheinlicher. von Manfred Bleskin

"Unüberbrückbare Differenzen" zur Stadtautobahn 100 verhindern einen rot-grünen Senat in Berlin. SPD und Grüne können ihren Konflikt nicht beilegen. Die SPD sieht deshalb nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Wowereit keine tragfähige Grundlage für eine Koalition. Die Grünen sehen den Grund allerdings mehr in der Person Wowereits als im Autobahn-Ausbau. Und auch der SPD-Nachwuchs nörgelt.

Schon vor den geplanten Koalitionsverhandlungen stritten SPD und Grüne in Berlin heftig um die Stadtautobahn A100 - ein weiteres Sondierungsgespräch war nötig. Nun soll der Knackpunkt gleich am Mittwoch auf den Tisch.

Kaum passiert die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms den Bundestag, kochen Spekulationen über eine erneute Nachbesserung hoch. SPD-Fraktionschef Steinmeier zeigt sich aufgeschlossen und hält das kategorische "Nein" von Finanzminister Schäuble und der CSU für unehrlich.

Wegen des Aufstiegs der Piraten-Partei hätten SPD und Grüne bei Bundestagswahlen erstmals seit langem keine eigene Mehrheit mehr. Den 45 Prozent von SPD und Grünen stehen in einer Umfrage 46 Prozent von Union, Linken und Piraten gegenüber. Die FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Mit den Schwarzen oder lieber nicht? Die Grünen streiten darüber, ob es strategisch besser ist, mögliche Koalitionen mit der CDU von vornherein auszuschließen. Die Fraktionschefs Künast und Trittin sind dafür, stoßen aber auf deutlichen Widerspruch. Vor allem Landeschefs lehnen Koalitions-Tabus ab und pochen auf die Entscheidungsfreiheit der Landesverbände. Auch Parteichef Özdemir hat keine Lust auf eine Neuauflage von "Koch und Kellner" als Juniorpartner der SPD.

Der Weg zu einem von SPD und Grünen angestrebten Regierungsbündnis in der Bundeshauptstadt Berlin bleibt holprig. Die SPD zweifelt inzwischen an der Verlässlichkeit der Grünen und fordert mehr Kompromissbereitschaft sowie ein neues Sondierungsgespräch. Knackpunkt ist der Ausbau der Stadtautobahn 100 – und da wollen die Grünen hart bleiben.

Die Berliner Grünen-Basis stimmt der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD in der Hauptstadt zu. Die Grünen müssten zumindest versuchen, grüne Inhalte umzusetzen, betonen mehrere Redner. Dabei geht es um mehr als nur um die Stadtautobahn A100.