SPD

Kurz vor dem ersten Besuch von Umweltminister Röttgen im Endlager Asse fordert der SPD-Vorsitzende Gabriel von der Politik, den Atommüll in dem Lager endlich zu bergen. Seinem Nachfolger im Amt des Umweltministers wirft der Niedersachse vor, das Problem vernachlässigt zu haben.

Die Schrottpapiere der Skandalbank Hypo Real Estate kommen den Steuerzahler offenbar teurer zu stehen als bislang angenommen. Dem Abwicklungsinstitut der Bank blühen in den kommenden Jahren internen Papieren zufolge Verluste von weiteren zehn Milliarden Euro. Grüne und SPD fordern nun mehr Transparenz ein.

Wulff ist zwar nicht mehr Präsident, doch Ärger droht ihm immer noch. Die SPD fordert ihn auf, "sich zu bescheiden" und auf Dienstwagen und Büro zu verzichten. Schließlich habe er ein Erbe hinterlassen, an dem Deutschland noch lange zu knacken habe. Außenminister Westerwelle plädiert dagegen für Nachsicht: "Wenn jemand am Boden liegt, tritt man nicht noch nach."

Wahlkampf an der Saar mit Unterstützung aus Berlin: Während Kanzlerin Merkel die Werbetrommel für die CDU rührt, setzt die SPD selbstbewusst auf Sieg. Sie verabschiedet zwei Wochen vor der Wahl bereits ein "Regierungsprogramm".

Die Bundesregierung will den europäischen Fiskalpakt bis Juni unter Dach und Fach haben und ist dabei auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Das weckt Begehrlichkeiten. Grüne und SPD stellen Bedingungen für ihre Zustimmung und bieten der Regierung eine breite Diskussion darüber an.

Das Kabinett stellt die Weichen für ein Ja Deutschlands zum neuen Fiskalpakt. Merkel benötigt dafür aber die Stimmen der Opposition. Die Kanzlerin muss sich auf harte Verhandlungen einstellen. Die FDP macht klar, dass es keine Angebote an die SPD geben werde - "Punkt". Die SPD ist in einer vorteilhaften Lage und dies nutzen.

Der Ehrensold ist ein Relikt vergangener Tage, davon ist die SPD überzeugt. Die Partei fordert daher, die Bezüge zu kürzen. 70 Prozent des letzten Gehaltes hält sie für angemessen, so wie das bei ausgestiegenen Regierungsmitgliedern gilt. Den Zapfenstreich für Wulff würden die Sozialdemokraten am liebsten ganz streichen.

Rückkehr für einen Abend: Noch einmal wird Christian Wulff im Schloss Bellevue sein - nicht als Hausherr, sondern als Gast. Doch der Große Zapfenstreich sorgt für richtigen Ärger in Berlin. Immer mehr sagen ihre Teilnahme ab - oder sind nicht eingeladen. Die SPD rät zur Absage.

Die Unionsführung warnt SPD und Grüne vor einem "Kuhhandel" bei der anstehenden Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts. Das Thema eigne sich nicht für eine Art Kuhhandel. Die Bundesregierung ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, weil sie eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Der Pakt und der Rettungsschirm sollen Mitte Juni abgesegnet werden.

In zwei Monaten wird in Schleswig-Holstein gewählt. Sowohl CDU als auch SPD wollen als stärkste Partei die neue Regierung bilden. Weil die FDP als Wackelkandidat gilt, buhlen beide großen Parteien um die Grünen, die sich ihrerseits in dem Begehren sonnen.