SPD

Der frühere Finanzminister Steinbrück hat zumindest einen prominenten Unterstützer in der eigenen Partei. SPD-Urgestein und Altkanzler Helmut Schmidt macht sich für Steinbrück als Kanzlerkandidaten für 2013 stark. Ihm traue er das Format für die Kanzlerschaft zu.

Die Linkspartei lässt die harten Worte von Sigmar Gabriel über Oskar Lafontaine nicht auf sich sitzen. Der SPD-Chef hatte dem Saarländer vorgeworfen, die Linke mit einem Sektierer-Kurs koalitionsunfähig zu machen. "Gabriel irrt", entgeht Parteivorsitzender Ernst und fordert die SPD auf, gemeinsam den Kampf gegen die "Zockerei der Banken" aufzunehmen.

Die SPD-geführten Bundesländer begehren auf. Die geplanten Steuersenkungen der Koalition seien "unverantwortlich und fahrlässig", so ihre Kritik. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck kündigt bereits seine Ablehnung an. Auch die Unionsländer murren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen sieht keinen "Spielraum" für Steuersenkungen.

SPD, Grüne und Linkspartei fordern von der Bundesregierung, die geplante Lieferung von bis zu 200 Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu untersagen. Auch die ehemalige Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul spricht von einer "katastrophalen Entscheidung" unter Merkel Regierung.

Für SPD und Grüne lief es schon besser: Die geplatzten Koalitionsverhandlungen in Berlin offenbaren tiefe Gräben und gefährden Rot-Grün 2013. Und nun auch noch die Piraten. SPD und Grüne hoffen auf ihre Entzauberung und einen Lagerwahlkampf. Für die SPD könnten die Piraten ein Fingerzeig sein: Links sind kaum noch Wähler zu gewinnen. von Till Schwarze

Nun also ist sie zweistellig: In einer Forsa-Umfrage erreicht die Piratenpartei erstmals 10 Prozent - mehr als dreimal so viel wie die Liberalen. SPD und Grüne sacken weiter ab und könnten keine Regierung bilden. Auch für Schwarz-Gelb würde es nicht reichen.

Angesichts der Schuldenkrisen in Europa und in den USA schlägt die SPD der Bundesregierung vor, die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Jetzt würden Instrumente gebraucht, um die Auswirkungen einer Bankenkrise auf die Realwirtschaft abzufedern. Die Regelung hatte sich in der Krise 2009 bewährt. Ohne sie wären wahrscheinlich hunderttausende Arbeitsplätze verloren gegangen.

Hamburgs Justizsenatorin Schiedek macht im Streit um die Frauenquote Nägel mit Köpfen. Die SPD-Politikerin kündigt eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an. Ihre Parteikollegin Schwesig kritisiert Familienministerin Schröder scharf - sie habe sich beim Treffen mit den Dax-Konzernen vorführen lassen. Hoffnung für die Verfechter der Quote kommt aus der EU.

Die Bundesregierung ist offen für ein Trennbankensystem und will dazu eine internationale Debatte anstoßen. Damit nimmt Schwarz-Gelb nach anfänglicher Kritik einen Vorschlag von SPD-Chef Gabriel auf, der die Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken ins Spiel gebracht hatte. "Eine interessante Idee" heißt es jetzt aus dem Finanzministerium.

Nach Ansicht von SPD-Chef Gabriel ist die "grenzenlose Freiheit der Märkte" ein Auslaufmodell. Sein Vorschlag zur Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken wird jedoch von Union und FDP als "populistisch" zurückgewiesen. Der ehemalige Linken-Chef Lafontaine wirft Kanzlerin Merkel vor, von der Wirkungsweise der Finanzmärkte "schlicht und einfach nichts zu verstehen".