SPD

Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition verstößt offenbar in einem zentralen Punkt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Frankfurter Juristen Ingwer Ebsen im Auftrag der SPD. Das Gesundheitsministerium kritisiert das Gutachten als "unseriös".

Schwarz-Gelb ist am Tiefpunkt, zumindest was die Umfragewerte betrifft. Während die Grünen weiteren Bündnissen mit der CDU eine Absage erteilen, hält sich die SPD zurück. Kühlen Kopf bewahren, so die Devise der Sozialdemokraten.

Die bei Rechtsextremen beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" geht gerichtlich gegen ein Satire-Projekt des SPD-Politikers Brodkorb vor. Sie fühlt sich durch "Storch Heinar" verunglimpft.

Aus der rein rechnerischen Möglichkeit von Rot-Rot-Grün machen besonders Union und FDP gern ein realistisches Szenario. Sowohl für die SPD als auch für die Linke liegen auf dem Weg in eine neue Gemeinsamkeit eine Menge Stolpersteine.

Das Kabinett der Minderheitsregierung steht: Sieben Politiker der SPD und drei von den Grünen regieren nun NRW. Regierungschefin Kraft will sofort mit der Arbeit beginnen und erste Gesetze in Angriff nehmen. Die Studiengebühren bleiben allerdings vorerst bestehen - die Abstimmung darüber wird verschoben, aus Angst vor einer Niederlage.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt klar, dass sie an Homöopathie als Wahlleistung der gesetzlichen Krankenkassen festhält. Für den Gesundheitsexperten Lauterbach ist das ein Rüffel.

Bei ihrer ersten Rede als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hat SPD-Politikerin Hannelore Kraft die Opposition zur Mitarbeit aufgerufen.

Hannelore Kraft hat die nordrhein-westfälische SPD zu einer "Kümmerpartei" gemacht. Jetzt ist sie am Ziel. Offen bleibt, wie lange ihre Minderheitsregierung hält.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Kraft ist zur neuen Ministerpräsidentin des Landes gewählt worden. Sie dankt ihrem Vorgänger Rüttgers und ruft die anderen Fraktionen dazu auf, gemeinsam Kompromisse zu suchen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt im Stimmungstief: Union und FDP kommen nur auf 35 Prozent, die Liberalen würden an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Immer stärker profitiert davon die SPD, die mit 28 Prozent den besten Wert des Jahres erreicht. Eine rot-grüne Mehrheit rückt damit wieder in greifbare Nähe.