SPD

Linksparteichefin verspricht der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Kraft, dass ihre Partei sie zur Ministerpräsidentin wählen wird. Und auch bei weiteren Projekten könne die rot-grüne Minderheitsregierung mit der Unterstützung der Linken rechnen.

Schwarz-Gelb will bereits 15-Jährige bis zu 45 kmh schnelle Mopeds steuern lassen. Mit dem neuen Führerschein soll vor allem die Mobilität auf dem Land erhöht werden. SPD, Grüne und Linke lehnen dies ab. In Österreich habe die Herabsetzung des Führerscheinalters die Unfälle mit Todesfolge verzehnfacht, so die Begründung.

Nordrhein-Westfalen steht vor dem Regierungswechsel und SPD-Chefin Kraft in den Startlöchern. Innerhalb von nur zwei Wochen schaffen es SPD und Grüne, einen rund 90 Seiten starken Koalitionsvertrag zu entwerfen - nach außen völlig geräuschlos. "Jeder schluckt Kröten in Verhandlungen", räumt Kraft ein.

Union und FDP besiegeln nach monatelangem Streit die Gesundheitsreform. Danach sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent steigen und ein Zusatzbeitrag erhoben werden. Über dessen Höhe entscheiden die Kassen. Die SPD fordert Gesundheitsminister Rösler zum Rücktritt auf.

Das nationale Stipendienprogramm – ein Prestigeobjekt der schwarz-gelben Bundesregierung – steht vor dem Aus. Die Länder wollen am Freitag im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Am Freitag endet auch die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer, dann müssen alle Gesetze den Segen der SPD erhalten.

SPD-Bundestagsabgeordnete wollen eine überparteiliche Mehrheit für eine bundesweite Regelung zum Rauchverbot organisieren. Es müsse Schluss sein mit dem Flickenteppich von unüberschaubaren Einzelregelungen. Vorbild soll das bayerische Modell sein.

Die Linkspartei umwirbt die SPD, um sie für gemeinsame Oppositionsarbeit zu gewinnen. Die Sozialdemokraten bleiben aber hart: "Es gibt keine Koalition in der Opposition." Doch die Linke gibt die Hoffnung nicht auf.

Schwarz-Gelb will die 50 Millionen Versicherten mit höheren Beiträgen zur Kasse bitten. Die SPD wertet dies als klaren Bruch der FDP-Wahlversprechen.

SPD-Chef Gabriel lehnt den Vorschlag des Linkspartei-Vorsitzenden Ernst, einen Oppositionsgipfel abzuhalten, mit einer harten Gegenattacke ab. Die Führung der Linken sei hilflos und suche einen Feind, um von den inneren Problemen abzulenken. Unter bestimmten Bedingungen halten Politiker von SPD und Grünen eine Zusammenarbeit jedoch nach wie vor für möglich.

Die Koalition will die Struktur der Mehrwertsteuer insgesamt überprüfen. Weit ist sie damit bisher nicht gekommen, doch jetzt bringt sich die SPD ein.