SPD

Bundesgesundheitsminister Rösler will schon im Januar mit Ländern und Kommunen über die Abschaffung der gängigen Vierbettzimmer für Kassenpatienten beraten. Die Idee aus der Union, Zweibettzimmer für alle Patienten einzuführen, finde er gut. Für die SPD geht der Schritt nicht weit genug. Sie verlangt das Ende der Zweiklassenmedizin.

In der aktuellen Forsa-Umfrage bleibt die FDP im Tief. Die Frage eines Rücktritts von Parteichef Westerwelle stellt sich für die FDP aber nicht mehr. Derweil startet die Union mit unverändert 34 Prozent ins neue Jahr. Auch SPD und Grüne halten sich nahezu stabil bei zusammen 44 Prozent, hätten damit aber weiter keine eigene Mehrheit.

Der Hartz-IV-Poker geht weiter: SPD-Chef Gabriel drängt auf eine unbürokratische Auszahlung der höheren Regelsätze gleich zu Jahresbeginn. Doch daraus wird wohl nichts. Nach Ansicht des BA-Chefs Alt können Hartz-IV-Empfänger wahrscheinlich erst Monate später mit mehr Geld rechnen. Derweil signalisiert Arbeitsministerin von der Leyen Entgegenkommen bei der Bildungsförderung bedürftiger Kinder.

Im Streit um den Kurs und die Spitze der Linken mischt sich nun der ehemalige Vorsitzende Lafontaine ein. Er nimmt Parteichef Ernst in Schutz und greift seine Kritiker an. "Das Falscheste, was wir machen können, wäre eine plumpe Anbiederung an die SPD, mit der die PDS einst bei kläglichen vier Prozent gelandet ist."

Im Ringen um einen Kompromiss bei der zunächst verschobenen Hartz-IV- Reform beharrt die SPD weiter auf Nachbesserungen - Arbeitsministerin von der Leyen bleibt hart und bekommt Rückendeckung: Sie habe ausdrücklich die volle Prokura der Bundeskanzlerin bei diesen Verhandlungen, heißt es aus Berlin.

Die SPD macht ihre Zustimmung zu einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr abhängig von einer schnellen Abzugsperspektive. Fraktionschef Steinmeier fordert den Beginn des Rückzugs definitiv für 2011.

Bundespräsident Wulff gewinnt an Ansehen: Nach anfänglicher Ablehnung lobt eine Mehrheit der Deutschen das Staatsoberhaupt für seine Amtsführung. Besonders groß ist der Sinneswandel bei der SPD: Drei Viertel ihrer Anhänger sind positiv überrascht. Auch Gegenkandidat Gauck sieht den Bundespräsidenten auf "einem guten Weg".

SPD-Fraktionchef Steinmeier versprüht Optimismus und ist sicher, seine Partei 2011 zur stärksten politischen Kraft machen zu können. "Rot-Grün liegt deutlich vor Schwarz-Gelb. Die Linkspartei ist auf dem absteigenden Ast", fasst Steinmeier die Lage zusammen. Rückenwind gibt ihm eine Umfrage, nach der die SPD als einzige Partei zulegen kann.

Von der Leyen bleibt hart: Über die Höhe der Hartz-IV-Sätze will die Arbeitsministerin nicht mit der SPD verhandeln. Einen politischen Nachschlag über die fünf Euro hinaus werde es nicht geben. Genau das verlangt die SPD allerdings, die von der Leyens Reform heftig attackiert. Kritik kommt auch vom Mieterbund wegen der Wohnungspauschalen.

SPD-Mann Steinmeier ist der Erfinder von Hartz IV. Unter Kanzler Schröder entwickelte er die Agenda 2010 maßgeblich mit. Nun gibt er sich als Kämpfer für die Armen - und verhandelt mit der schwarz-gelben Regierung über die im Bundesrat gescheiterte Hartz-IV-Reform. Und hat klare Vorstellungen.