SPD

Die Koalition spricht von einem Beschäftigungsboom für Ältere und pocht auf den Start 2012 für die Rente mit 67. Täuschung, kritisiert die SPD: Nicht 40, sondern nur 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen haben tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Arbeit.

Die SPD diskutiert über die einst selbst verabschiedete Reform der Rente mit 67. Parteichef Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Steinmeier sind uneins. Jetzt schlägt Ex-Arbeitsminister Scholz einen Kompromiss vor. Das Papier könnte die parteiinternen Streitigkeiten sowie den Konflikt mit den Gewerkschaften beenden. Doch die Entscheidungsgewalt liegt woanders.

Die SPD steht gut da - dank der schlechten Umfragewerte für Union und FDP. Wollen die Genossen dauerhaft punkten, müssen sie sich von der Rente mit 67 verabschieden. Manfred Bleskin

"Das Rentensystem ist nun einmal keine Kuh, die im Himmel frisst und auf der Erde gemolken werden kann", gibt der Ex-Chef der Wirtschaftsweisen Rürup zu bedenken: Mit längerer Rentenbezugsdauer steigen die Kosten - und die "können nicht wegreformiert, sondern nur verteilt werden". Die SPD, "Miterfinder" der Rente mit 67, streitet derweil weiter.

Im Streit um die Wehrpflicht warnt SPD-Chef Gabriel davor, nach Kassenlage zu entscheiden. Es handle sich um eine sicherheitspolitische Entscheidung, und er sei gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. Die Pläne von Verteidigungsminister Guttenberg, die Wehrpflicht auszusetzen, sorgen auch innerhalb der Koalition für Streit.

Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zeichnet sich eine deutliche Tendenz ab: Die Reaktoren sollen im Schnitt 14 Jahre länger laufen. Umweltminister Röttgen kann sich mit seiner Forderung nach kürzeren Fristen offenbar nicht durchsetzen. SPD-Chef Gabriel kritisiert ihn scharf und koppelt die Frage dessen politischen Zukunft.

Steuern rauf! Nach den zugesagten Milliardenspenden von Superreichen in den USA mehren sich bei SPD und Grünen die Forderungen nach höheren Steuern für Wohlhabende in Deutschland. Aus der SPD kommt der Vorschlag, den Spitzensteuersatz von 45 auf 50 Prozent zu erhöhen. Die Spendenaktion von US-Milliardären stößt zunehmend auf Kritik.

Im Streit um längere Laufzeiten der Atomkraftwerke wirft der hessische SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel den Energiekonzernen "Tricksereien" vor, um die Abschaltung von Atommeilern zu verhindern. Unterdessen will die Berliner Koalition bald ein umfassendes Energiekonzept vorlegen.

SPD und Grüne loben die Spendenbereitschaft von 40 US-Milliardären als "gutes Vorbild". Und fordern auch deutsche Superreiche auf, Geld zu spenden. Der Leiter des Deutschen Stiftungszentrums, Schindler, bleibt skeptisch: "Die Grundeinstellung, zu spenden und zu stiften, ist in Amerika offensiver als bei uns", sagt er n-tv.de.

Die bayrische SPD wirft der CSU vor, bei Aufträgen für Meinungsumfragen Partei- und Staatsinteresse vermengt zu haben. Fraktionschef Rinderspacher spricht von "verdeckter Parteienfinanzierung". Die Münchner Regierungszentrale sieht sich im Recht.