SPD

Der ehemalige Berliner Finanzsenator kämpft weiter gegen einen möglichen Ausschluss aus der SPD. Eine Schiedskommission konnte in einer ersten Verhandlung noch keine Entscheidung erreichen.

Die CDU steht wegen ihrer umstrittenen Sponsoring-Praxis in Sachsen und Nordrhein-Westfalen zunehmend unter Druck. Die Grünen wollen wissen, "ob die ganze Wurst stinkt" und die SPD schließt auch eine juristische Prüfung nicht aus.

Getrennt aber in der Sache vereint wollen SPD und CSU der von der FDP geplanten Gesundheitsprämie die Stirn bieten. Die Sozialdemokraten machen das umstrittene Vorhaben zum zentralen Wahlkampfthema in NRW; die Christsozialen wollen die Kopfpausche verhindern, weil sie ein "steuerpolitisches Monstrum" darstellen würde.

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kann zum großen Stolperstein für Schwarz-Gelb im Bund werden. Für die SPD, die um jedes Pünktchen kämpft, eine Chance zur Rückkehr in die Bedeutung. SPD-Landeschefin Kraft greift zum Auftakt des Wahlkampfes Ministerpräsident Rüttgers an.

Die FDP will den bisherigen Wehrbeauftragten Robbe (SPD) durch einen Politiker aus ihren Reihen ersetzen. Den Liberalen steht das Vorschlagsrecht zu. Robbe ist jedoch in der Union gut angesehen.

In der vergangenen Wahlperiode hat der FDP-Vorsitzende und jetzige Vizekanzler und Außenminister 36 Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen großen Firmen gehalten. Für jeden seiner Auftritte kassierte er mindestens 7.000 Euro. Die Opposition wüsste es gern etwas genauer.

Parteirat und Vorstand der SPD empfehlen den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten eine Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Generalsekretärin Nahles sagt, Rückmeldungen aus den Ortsvereinen hätten ein insgesamt positives Bild zu der Verlängerung ergeben.

SPD-Chef Gabriel möchte Steuerhinterzieher härter bestrafen. "Lasst uns das ab 500.000 oder eine Million Euro zu einem Verbrechen machen ohne Bewährungsstrafe." Steuerhinterzieher seien die "wirklich Asozialen im Land". Derweil werden den Behörden erneut Daten angeblicher Steuersünder angeboten.

Die Fraktionschefin der Grünen kann sich in Nordrhein-Westfalen eine Koalition mit der CDU vorstellen. Auch wenn die SPD bevorzugter Koalitionspartner bleibe.

Eigentlich ist es ja zugesagt: Deutschland will afghanische Polizisten ausbilden. Da sich jedoch die Innenminister mehr und mehr um die Sicherheit der deutschen Polizisten am Hindukusch sorgen, hat die SPD nun einen neuen Plan.