SPD

SPD-Chef Gabriel besucht mehrere Moscheen im Ruhrgebiet. Damit setzt er ein Zeichen gegen islamfeindliche Aktionen setzen, die von der rechtsgerichteten Bürgerbewegung "Pro NRW" und der NPD für dieses Wochenende geplant sind.

Die umstrittenen Sponsoring-Angebote der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz. Die SPD ist empört, für Rüttgers ist die Sache nun erledigt.

Was die Unions-Fraktion vor einem Jahr noch ablehnte, wird nun Gesetz: Mit Untersützung der SPD ändert Schwarz-Gelb das Grundgesetz, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen bei den Jobcentern weiterhin zu ermöglichen. Damit ist der jahrelange Streit zu Ende.

Die Bundesregierung will angesichts der Missbrauchsfälle in katholischen und anderen Einrichtungen zur Aufarbeitung und Vorbeugung beitragen und beschließt ein Konzept, das im Wesentlichen aus zwei Bausteinen besteht. Unabhängige Beauftragte wird die frühere SPD-Familienministerin Bergmann. Ein Runder Tisch soll am 23. April seine Arbeit aufnehmen.

Angesicht der ansteigenden Gewalt aus dem linksextremen Spektrum fordert Innenminister de Maizière "Prävention und harte Strafverfolgung" gegen Auto-Brandstifter. Die SPD fordert deutlich mehr Geld des Bundes für den Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus.

Absage an den Bundespräsidenten: Verkehrsminister Ramsauer hält nichts von der Forderung Köhlers, die Spritpreise zu erhöhen. Schon die Ökosteuer habe das Autofahren nicht verringern können. Kritik kommt auch von der SPD, den Automobilverbänden und Wirtschaftsexperten.

Die schwarz-gelbe Regierung einigt sich mit der SPD auf eine Grundgesetzänderung, um die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen auch weiterhin zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil eine Änderung notwendig gemacht.

In Deutschland wird weiter darüber gestritten, ob man in Deutschland geborene Bürger ausländischer Herkunft generell zwei Pässe gewähren soll. Die Mehrheit der Länder ist dagegen. Nur die SPD-geführten Länder wollen den Doppelpass dauerhaft zulassen.

Sollte die SPD in NRW an die Regierung kommen, wollen die Sozialdemokraten der schwarz-gelben Bundesregierung bei den geplanten Steuerentlastungen entgegenkommen. Die SPD spricht in diesem Fall von einem Steuerpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Die SPD spricht von einem "gigantischen Klientelprogramm", die Ministerin von einem einzigartigen Sonderprogramm. Im Bundestag liefern sich Regierung und Opposition wieder einen Schlagabtausch - diesmal geht es um Millionenhilfen für Bauern.