SPD

Die SPD wendet sich gegen die Agenda 2010 ihres Basta-Kanzlers Schröder. Damit will sie der Glaubwürdigkeitskrise begegnen, die sich in miserablen Umfragewerten zeigt. Doch was sind Pläne wert, wenn es keine Taten gibt? Jochen Müter

Für die SPD hat FDP-Chef Westerwelle immer noch nicht begriffen, "dass ein Ministeramt mit Augenmaß geführt und Privilegien nicht nach Gutsherrenart verteilt werden dürfen". Dagegen protestiert Westerwelle. Er sei für Deutschland im Ausland gewesen, auch "im Interesse unserer Arbeitsplätze". Verleumdungen brächten nichts.

In Nordrhein-Westfalen sorgen sich die Liberalen um eine künftige Allianz mit der CDU. Die Christdemokraten sollen sich endlich entscheiden, ob sie sich die Grünen als Option halten wollen. Auch die Linken buhlen um die Macht. Die SPD lehnt deren Avancen jedoch ab.

Die Sozialdemokraten wollen sich allmählich von den Hartz-Arbeitsmarktreformen verabschieden. Die unter Rot-Grün gekürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll "fallweise" wieder verlängert werden. Für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten bleiben Ferienjobs derweil unattraktiv. Ihr Verdienst wird den Eltern abgezogen.

SPD-Chef Gabriel wirft der Atomwirtschaft vor, die Asse für eine "Billigentsorgung" genutzt zu haben. Das Salzbergwerk hätte nie ein Atommülllager werden dürfen. "Skandalös" sei, dass nun der Steuerzahler für die Folgen aufkommen solle.

In der Affäre um käufliche Gesprächsangebote ist die CDU Nordrhein-Westfalens "ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden". Das schätzt Ministerpräsident Rüttgers ein. Die SPD sieht in dem Einlenken ein Ablenkungsmanöver.

Gesundheitsminister Rösler will die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen und so "das Preismonopol der Pharmaindustrie" brechen. Diese Lösung sei "völlig naiv", sagt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach. Die Pharmaindustrie selbst habe sie vorgeschlagen: "Das sollte uns zu denken geben."

Der Dauerstreit in der schwarz-gelben Koalition zieht nun auch die Union in den Abwärtssog. 84 Prozent der Bürger sehen CDU/CSU und FDP als total zerstritten an. Gemeinsam kommen Union und Liberale auf nur noch 41 Prozent Zustimmung. SPD und Linke kraxeln um je einen Punkt nach oben; die Grünen haben ein gutes Polster von 16 Prozent.

Michael Mronz, der Lebensgefährte von Außenminister Guido Westerwelle, managt Sportveranstaltungen. Mronz begleitet Westerwelle auf Auslandsreisen. Die SPD sieht darin ein mögliches Problem.

Während SPD-Vize Kraft die Hartz-IV-Debatte neu entfacht hat, veröffentlicht das Arbeitsministerium die Ergebnisse eines Modells, das der frühere SPD-Arbeitsminister Müntefering angestoßen hatte – das kommunale Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose. Es war ein Flop - weil es schlicht nicht genügend Aufgaben gab.