SPD

Mit scharfen Attacken gegen Union, SPD, FDP und Linkspartei und dem Versprechen eines Auswegs aus der Wirtschafts- und Klimakrise starten die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Als erste Partei wollen sie auf dem 30. Bundesparteitag ihr Programm beschließen. Darin werden unter anderem eine Million neue Arbeitsplätze versprochen.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten kann sich vorstellen, mit 71 Jahren auch noch 2011 die Partei zu führen. "Ich habe mir viel vorgenommen", sagt er.

Die Entscheidung der Bundesregierung, eine gesetzliche Rentenschutzklausel einzuführen, stößt auf breite Kritik. SPD-Chef Müntefering rechnet durch die Garantie mit Nullrunden für die Rentner.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht die rot-rote Koalition in der Hauptstadt trotz ihrer hauchdünnen Mehrheit nicht gefährdet. Er sehe keinen Grund für Neuwahlen, so Wowereit in einem Interview.

Der Wechsel der bisherigen Berliner SPD-Politikerin Canan Bayram zu den Grünen hat eine Debatte über ein mögliches rot-grünes Bündnis in der Hauptstadt ausgelöst. Und über eine Neuwahl.

In der forsa-Umfrage können die Sozialdemokraten erstmals ihren Höchstwert halten, die Union muss leichte Verluste hinnehmen. Erschreckend ist das Vertrauen in die SPD.

Die Regierungsmehrheit der rot-roten Koalition in der Hauptstadt Berlin ist durch einen Austritt aus der SPD-Fraktion auf das Minimum geschmolzen.

Die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder legen Material zur rechtsextremen NPD vor, das aus ihrer Sicht ein neues Verbotsverfahren rechtfertigen würde. Das Bundesinnenministerium bleibt dagegen skeptisch.

Nach den gewalttätigsten Mai-Krawallen seit Jahren in Berlin wirft die FDP Berlins Innensenator Körting (SPD) Versagen vor. Hamburgs Innensenator Ahlhaus (CDU) will indes härtere Strafen für Randalierer.

Wenn drei Viertel der Deutschen laut Umfragen der Meinung sind, es gehe in der Gesellschaft ungerecht zu, dann sei dies für die Bundesrepublik "ungemein gefährlich".