SPD

Bei einer Lesung seines Buches "Mein Deutschland" offenbart SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, was er ist: Ein schnörkelloser, nicht unsympathischer aber doch irgendwie blasser Sozialdemokrat. Till Schwarze

Die Forderung der SPD-Länder nach einer Lockerung der Schuldenbremse trifft in der Fraktion auf keine Zustimmung. Auch die Union will keine Aufweichung.

Die geplante Schuldenbremse zum Abbau der gigantischen Staatsverschuldung sorgt für neuen Streit. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag sprach sich die SPD am Montag in Berlin dafür aus, das vorgesehene Verschuldungsverbot für die 16 Bundesländer zu lockern. Aus Union und FDP kam sofort Protest.

Die Grünen sehen in dem ehemaligen Fraktionschef der Union "den uneinsichtigsten Neoliberalen, den wir haben". Die SPD beklagt, die Unions-Aussagen stünden klar unter dem Motto "Mehr Kapitalismus wagen".

Weil sich die Musiker bereits in Position brachten und Blumen in den Saal gebracht wurden war das Ergebnis der Bundespräsidenten-Wahl bereits vor der offiziellen Verkündung bekannt.

Bundesumweltminister Gabriel hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes als "soziales Konjunkturprogramm" bezeichnet. Es sei ein "Schutzschirm für Arbeitsplätze", so der SPD-Politiker.

60 Jahre nach ihrer Gründung steht die Bundesrepublik vor einer der spannendsten Bundespräsidenten-Wahlen ihrer Geschichte. SPD-Kandidatin Gesine Schwan tritt gegen Amtsinhaber Horst Köhler an.

Die Chancen für Gesine Schwan bei der Bundespräsidentenwahl schwinden nach ihren Äußerungen zur DDR immer mehr. Widerstand regt sich nun bei Grünen, Freien Wählern und auch innerhalb der SPD.

Die Grünen überholen in der Wählergunst erstmals in diesem Jahr die Linkspartei.

Die Mehrwertsteuer soll nicht angehoben werden. Kanzlerin Merkel lehnt das ab, weil "Steuererhöhungen derzeit nicht das richtige Signal" seien. Die Positionen von CDU, CSU, SPD und FDP in der Steuerdebatte sind höchst unterschiedlich. Die FDP macht Steuersenkungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl. Die CDU ist dagegen.