SPD

Die Opposition lästert über die mangelnde Erfahrung des neuen Wirtschaftsministers, der CSU-Chef freut sich über dessen gutes Englisch, und die SPD sieht den Glos-Rücktritt als "Symptom der Unionskrise". Am Dienstag wird der Franke Karl-Theodor zu Guttenberg sein Amt antreten. Er sei nur "eine Notlösung", meint der CSU-Experte Florian Hartleb.

Obgleich Deutschland auch in absehbarer Zeit nicht über ein geeignetes Endlager verfügen wird, setzen Politiker von Union und FDP auf eine Wende in der Energiewirtschaft. Sie fordern längere Laufzeiten für bestehende AKW und schließen sogar den Neubau "kleinerer Atomkraftwerke" nicht aus. Die SPD warnt derweil vor einem "Atom-Wahlkampf".

In die Aufklärung der Datenaffäre bei der Bahn werden nach Angaben der Gewerkschaften Transnet und GDBA die Ex-Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin eingeschaltet. Eine externe Anwaltskanzlei mit dem ehemaligen FDP-Innenminister und der früheren SPD-Justizministerin soll die Ermittlungen bei der Bahn begleiten.

Der SPD-Politiker Müller hat die schwedische Regierung für ihren Ausstieg aus dem Atomausstieg scharf kritisiert. Die Union begrüßt den Wiedereinstieg.

Die Enteignung der Altaktionäre zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) ist nach den Worten von Bundesjustizministerin Zypries eine von zwei Möglichkeiten zur Rettung des Instituts. Die SPD-Politikerin brachte zusätzliche spezifische Verhaltensregeln für Banken ins Gespräch. Eine Entscheidung müsse schnell fallen.

Die Union verliert einen Punkt bei der Wählergunst. Die FDP bleibt hingegen stark. Und die SPD kann sich noch nicht aus ihrem Tief befreien.

Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will nicht für den nächsten Bundestag kandidieren. Sagt jedenfalls Thorsten Schäfer-Gümbel.

Das Scheitern des Umweltgesetzbuches stürzt die Große Koalition in eine Krise. Es "rüttelt und ruckelt", sagt SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Minister Gabriel und Bayerns Ministerpräsident Seehofer machen sich gegenseitig für das Aus des Vorhabens verantwortlich. Experten räumen jedoch ein, Wahltaktik habe das Gesetzespaket scheitern lassen.

Für den Bundestagswahlkampf will die SPD-Linke einen Kurswechsel ihrer Partei durchsetzen. Ziele sollen unter anderem staatliche Stromnetze und eine Mindestrente sein.

Die SPD wirft Familienministerin von der Leyen Heuchelei in der Debatte um höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder vor. Die Union fordere "öffentlich laut das, was sie vorher die ganze Zeit blockiert hat".