SPD

Wirtschaftsminister Glos geht weiter auf Konfrontationskurs mit der SPD. Anders als deren Spitze fordert er in einem Argumentationspapier erneut umfassende steuerliche Entlastungen.

Hessens SPD-Vorsitzende Ypsilanti will sich offenbar bereits in der ersten Novemberwoche im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

Das Ziel ist optimistisch: Bund und Länder wollen die Mittel für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttosozialprodukts aufstocken. Denn Bildung ist der Schlüssel für Wohlstand, betont Kanzlerin Merkel. Wer den Wohlstand finanziert, ist allerdings noch umstritten. Und auch beim Thema Studiengebühren streiten SPD und Union weiter.

SPD-Chef Müntefering schließt eine Auflockerung des Sparkurses nicht mehr aus. Das sei besser, als sich in eine hohe Arbeitslosigkeit zu sparen, sagt er. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier stößt ins gleiche Horn.

Zwar sieht sich die SPD nach dem Führungswechsel im Aufwind, die Unterstützung der Gewerkschaften bleibt aber nach wie vor aus. Es werde keine Wahlempfehlung geben, sagt DGB-Chef Sommer.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl schwört das neue SPD-Spitzenduo Müntefering und Steinmeier die Partei auf einen selbstbewussten Regierungskurs ein. Bei einem Sonderparteitag bekräftigen der als Kanzlerkandidat nominierte Steinmeier und der neue Parteichef Müntefering den Anspruch der Sozialdemokraten, 2009 wieder den Kanzler zu stellen.

Noch vor kurzem hätte sich niemand einen Sieg der SPD bei der Bundestagswahl vorstellen können. Doch die angeschlagene Partei holt auf - mit drei starken Männern und dem Zeitgeist im Rücken.

Vize-Parteichef Frank-Walter Steinmeier wird nahezu geschlossen zum Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering zum neuen Chef der SPD gewählt. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst votierten 95 Prozent der über 500 Delegierten für Steinmeier. Mit rund 85 Prozent muss Müntefering einen Dämpfer einstecken.

Der Wehrbeauftragte Robbe (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Verlängerung des Afghanistan-Mandats durch den Bundestag in die Bundeswehr zu investieren.

Der Milliarden-Sonderfonds für das Bankenrettungspaket nach dem Muster der früheren Treuhandanstalt eingerichtet. Darauf haben sich Bundesregierung, Bundesbank sowie Haushaltspolitiker von Union und SPD verständigt. Damit hat sich Bundesbank-Chef Weber durchgesetzt, der die Unabhängigkeit der Zentralbank gewahrt wissen will.