SPD

Ab dem 1. September müssen Ausländer, die Deutsche werden wollen, einen bundeseinheitlichen Einbürgerungstest bestehen. Die SPD hat da aber noch Gesprächsbedarf.

Hessens SPD-Vorsitzende Ypsilanti will vorerst keinen neuen Versuch unternehmen, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Die Koalition streitet um den besten Weg, Familien mit Kindern besser zu stellen. Die Union will Kindergeld und Kinderfreibeträge ab 2009 erhöhen – das würde den Bund rund zwei Milliarden zusätzlich kosten. Die SPD fordert dagegen einen festen Kinderfreibetrag, um Geringverdiener zu entlasten.

Die SPD will sich wieder als soziale Partei profilieren und beschloss einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland.

Nach der Weigerung von Ministerpräsident Koch, das vom hessischen Landtag verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen, ist die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger nachdenklich geworden.

Im Kampf gegen Kinderarmut und wahrscheinlich auch um Wählerstimmen plant die SPD einen weitreichenden Umbau der staatlichen Leistungen für Familien.

Die Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat die SPD davor gewarnt, Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene durch einen neuen Beschluss kategorisch auszuschließen.

Im hessischen Landtag hängt der Haussegen schief. Nach dem Eklat um die Abschaffung der Studiengebühren wirft die SPD Ministerpräsident Koch "Trickserei" vor. Er habe das Parlament bewusst auflaufen lassen. Aufhorchen lässt eine Äußerung der SPD-Abgeordneten Metzger. Sie sagt, Kochs Verhalten mache sie sehr nachdenklich.

Zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte wird in der SPD die zwangsweise Einführung von Sozialtarifen bei Strom, Gas oder Fernwärme geprüft.

Wenige Stunden nach einem Eklat im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren stimmten CDU, FDP und SPD gemeinsam für eine Diätenerhöhung.