SPD

In einer emotionalen Debatte im Bundestag haben Union, SPD, Grüne und FDP von Linke-Fraktionschef Gysi Konsequenzen wegen neuerlicher Stasi-Vorwürfe verlangt. Gysi stellte sich der Kritik direkt. Söhne früherer DDR-Dissidenten verteidigten den Ex-Anwalt.

Angesichts des Streits zwischen Union und SPD über die Bundespräsidentenwahl fordert die Opposition von Kanzlerin Merkel (CDU) eine Regierungserklärung über den Zustand der Koalition. Deutschland könne es sich nicht leisten, dass die Regierung ihre Arbeit einstelle und stattdessen Dauerwahlkampf betreibe, so FDP-Chef Westerwelle.

Die Steuerzahler können nun doch schon 2009 mit einem höheren Grundfreibetrag rechnen. Wenn das neu berechnete Existenzminimum in Deutschland höher ausfalle als bisher, müssten damit laut Verfassung die Freibeträge für alle Steuerzahler angepasst werden, erklärt CDU-Politiker Michael Meister in Berlin.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat einen neuen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der Linkspartei abgelehnt.

Niedrigere Sozialabgaben für mittlere und untere Einkommensgruppen, höhere Steuern für Spitzenverdiener: Mit diesem Konzept will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Voraussetzung sei aber ein ausgeglichener Haushalt. Auch in der Union setzen sich Forderungen nach schnellen Steuersenkungen vorerst nicht durch.

Die FDP attackiert im Streit um die Schwan-Kandidatur die Union. Diese klebe "wie Pattex" an der Koalition mit der SPD, sagt FDP-Vize Brüderle bei n-tv. Ex-SPD-Chef Müntefering macht sich unterdessen Sorgen, seine Partei könnte in die linke Schublade gesteckt werden. Er fordert darum einen Parteibeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene ausschließt.

Der Kampf um das Amt des Bundespräsidenten hat begonnen. Trotz heftiger Proteste aus der Union hat die SPD die Hochschulprofessorin Schwan als eigene Kandidatin für das höchste Staatsamt nominiert. Unionspolitiker sehen das Vertrauensverhältnis in der Koalition am Boden zerstört. Den offenen Bruch wagt aber derzeit keine der Parteien.

CDU und SPD in Schleswig-Holstein wollen auch nach ihrer schweren Niederlage bei den Kommunalwahlen ihre Große Koalition fortsetzen, aber auch das eigene Profil wieder schärfen.

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein haben die beiden großen Volksparteien CDU und SPD am Sonntag deutlich an Stimmen eingebüßt.

Die Sozialdemokraten wollen die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell senken. Ein Abgabenfreibetrag für Geringverdiener ist zunächst nicht vorgesehen.