SPD

Bundeskanzlerin Merkel hat im Streit um ein schärferes Jugendstrafrecht Hessens Ministerpräsident Koch gegen massive Angriffe der SPD verteidigt. Koch fordert inzwischen eine Entschuldigung von SPD-Fraktionschef Struck.

Der vom hessischen Regierungschef Koch angezettelte Krach um härtere Strafen gegen kriminelle Jugendliche wird zur ernsten Belastungsprobe für die große Koalition. Kochs Wahlkampfthema veranlasste SPD-Fraktionschef Struck zu einer Äußerung, die das angespannte Klima noch frostiger macht: Der Ton zwischen den "Partnern" erreicht einen neuen Tiefpunkt.

Die SPD will als nächstes "den Kampf gegen den Missbrauch der Zeit- und Leiharbeit beginnen", kündigt Fraktionschef Struck an.

In vier von fünf Politikfeldern haben die Befragten einer aktuellen forsa-Umfrage der Union die größere Kompetenz zugesprochen. Nur bei der Integration von Ausländern überzeugt die SPD eher als ihr Koalitionspartner.

Ein Treffen von SPD-Arbeitsminister Scholz mit CDU-Kanzleramtschef de Maizire zum leidigen Thema Mindestlohn brachte offensichtlich keine nennenswerten Fortschritte.

Die Grünen wollen mit einem klaren ökologischen und sozialen Kurs Platz drei hinter Union und SPD bei der nächsten Bundestagswahl erreichen. So soll das Ende der Koalition erzwungen werden.

Im Prozess um die VW-Affäre hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl als Zeuge über das "Beiprogramm" im Rotlicht-Milieu bei Dienstreisen ausgesagt. Es "habe sich so ergeben", dass Nachtclubs und Prostituierte besucht wurden.

Der verbale Schlagabtausch über härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter wird immer sinnleerer. Nach Angriffen von Ex-Kanzler Schröder auf die Union nimmt diese jetzt Schröder ins Visier. Sie will den Wählern klarmachen, dass sich die SPD den "Verbesserungen zum Schutz des Menschen verweigert". Ganz ohne Populismus wollen Justizminister der Union in Kürze über Jugendgewalt diskutieren.

"Wenn sich die SPD hier verweigert, dann macht sie sich schuldig an der inneren Sicherheit in Deutschland", meint CSU-Chef Huber.

Ungeachtet der Debatte um die Jugendkriminalität setzt die SPD weiter auf das Thema flächendeckender Mindestlohn. So soll der Aufschwung bei allen Bürgern ankommen.