SPD

Die Minister Steinbrück und Steinmeier sowie Ministerpräsident Platzeck sorgen mit einem Buch für Streit. Sie wollen an der "Agenda 2010" festhalten. Der Vorstoß offenbart den Riss, der auch zwei Jahre nach dem Abgang des Altkanzlers noch immer durch die Partei geht. SPD-Chef Beck ist derweil stinksauer, weil hinter den Kulissen Zweifel an seinen Führungsfähigkeiten gestreut werden.

Spätestens Mitte Oktober soll der Bundestag über den Weg der Bahn-Privatisierung entscheiden. Doch innerhalb der SPD verstärkt sich das Tauziehen um den Börsengang. Während die Parteibasis einen Aufschub will, drückt die Fraktionsspitze aufs Tempo.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ferner fordert eine regelmäßige Überprüfung und Benotung von Pflegeheimen. "Ähnlich wie bei der Stiftung Warentest muss es für sie künftig ein Testurteil geben", sagt die Sozialexpertin der "Welt am Sonntag". Unabhängige Prüfer sollen bei unangekündigten Besuchen Bewertungen abgeben. Nötig sei eine schnell über das Internet abrufbare Liste.

Verteidigungsminister Jung will die deutsche Beteiligung am Antiterroreinsatz "Operation Enduring Freedom" offenbar deutlich reduzieren. In der Kabinettsvorlage für die Verlängerung des Einsatzes schlägt er vor, die Zahl der Soldaten von derzeit maximal 1800 auf künftig 1400 zu senken. Dadurch wolle Jung der SPD eine Zustimmung zu dem umstrittenen Mandat erleichtern.

Im Koalitionsstreit über die Online-Durchsuchung verhärten sich die Fronten. Union und SPD trennten sich auch nach einem neuen Treffen ohne jede Annäherung.

Wenn die SPD-Wähler entscheiden könnten, wer Kanzler wird, würden sie die Amtsinhaberin wählen. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage für n-tv.

Berlins Innensenator Körting (SPD) will ein mögliches NPD-Verbot zum Thema der nächsten Innenministerkonferenz machen. Verfassungsjuristen warnen dagegen vor einem "hohen Verfahrensrisiko".

Die SPD dürfe nicht nur als Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern müsse auch als "Fortschritts- und Wirtschaftspartei" wahrgenommen werden, um regierungsfähig zu bleiben, meinen Partei-Prominente.

In der großen Koalition wird über eine striktere Regulierung des Bankensektors als Konsequenz aus der US-Hypothekenkrise nachgedacht. Der SPD-Finanzpolitiker Schultz sprach sich für ein Verbot ausländischer Zweckgesellschaften aus, in die riskante Börsengeschäfte ausgelagert würden: "Es müssen alle Risiken der Bank in ihrer Bilanz auftauchen und damit für die Aufsichtsbehörden auch erkennbar werden."

Die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren stehen schlecht. In den Bundesländern gibt es derzeit keine Mehrheit für den Vorstoß der SPD-Spitze, erneut ein Verbot der rechtsextremen Partei anzustreben.