Staatshilfen

Mitten im Streit um staatliche Hilfen für Opel drücken die Händler bei ihrem eigenen Rettungsfonds für den angeschlagenen Autobauer aufs Tempo. Während die Politik weiter darum streitet, ob das Traditionsunternehmen mit Staatsgeldern gestützt werden soll, wollen die Händler Opel mit bis zu 400 Mio. Euro unter die Arme greifen.

Die Bundesregierung wird frühestens Anfang April über etwaige Staatshilfen für Opel entscheiden. An einer Änderung des Insolvenzrechts mit dem Ziel, Opel weiterzuhelfen, arbeitet die Regierung nach eigenen Angaben nicht. Neben Unionspolitikern äußerte sich auch SPD-Finanzminister Steinbrück zu Staatshilfen "sehr zurückhaltend".

Das Thema Opel droht sich in die Länge zu ziehen: Bis zu einer Entscheidung über die Rettung des angeschlagenen Autobauers könnten noch vier bis acht Wochen vergehen, heißt es. Unterdessen wird ein Medienbericht nach dem anderen dementiert. Offenbar stimmt weder die Summe der geforderten Staatshilfe, noch die entworfenen Zukunftsszenarien.

Nach Aussage von Finanzminister Steinbrück kann die Bundesregierung auf Basis des vorgelegten Opel-Sanierungskonzepts nicht über Staatshilfen für den Autobauer entscheiden. Er könne noch kein tragfähiges Konzept erkennen, sagte der SPD-Politiker.

Wirtschaftsminister Guttenberg lässt Staatshilfen für den Autobauer Opel weiter offen. Es sei keine Vorentscheidung getroffen, sagt er nach einem Treffen mit dem Opel-Management in Berlin. Die Bundesregierung lasse sich nicht unter Druck setzen. Das Rettungskonzept werde in den nächsten Wochen bewertet und überprüft.

Der durch die Übernahme von Continental und der Autokrise in Schieflage geratene Zulieferer Schaeffler kann nach wochenlangem Werben offenbar weiter auf Staatshilfe hoffen.

Der schwer angeschlagene US-Versicherungsriese AIG hat angeblich mehrere Kaufinteressenten für sein Vermögensmanagement. Für den Bereich hätten strategische und private Anleger Angebote vorgelegt, verlautete aus Finanzkreisen. AIG ist dringend auf der Suche nach Geld. Trotz massiver Staatshilfe droht erneut die Pleite.

Die Bundesregierung hält sich zu möglichen Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel bedeckt. Sie wartet auf das angekündigte Sanierungsprogramm. Nach einem Medienbericht sind inzwischen neben einer Bürgschaft auch staatliche Kredite für Opel im Gespräch. Dafür kommt der neue 100-Mrd.-Euro-Topf der Regierung infrage.

Der Automobilzulieferer Schaeffler braucht mehr Geld als befürchtet. "Es fehlen fünf bis sechs Milliarden Euro Eigenkapital", erklärt Georg Schaeffler. Bisher war am Markt ein Betrag von bis zu fünf Milliarden Euro genannt worden. Um den Weg für die Staatshilfe freizumachen, will die Familie jetzt ihren Mitarbeitern mehr Mitspracherechte einräumen.

Mit der erneuten Verweigerung von Staatshilfe verschlechtern sich die Überlebenschancen des insolventen schwedischen Autoherstellers Saab massiv. Ministerpräsident Reinfeldt lehnt eine Unterstützung für eine vorläufige Fortsetzung der Produktion ab. Die Chancen auf eine Zukunft von Saab werden in Stockholm als minimal eingestuft.