Stasi

Für Linke-Chefin Lötzsch zieht neuer Ärger auf. Laut Medienberichten soll ihr Büroleiter ein ehemaliger Stasi-Spitzel sein. Offenbar arbeitete er drei Jahre lang hauptberuflich beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Stasi-Chef Mielke höchstpersönlich soll ihn empfohlen haben.

Mut und Zivilcourage von DDR-Bürgerrechtlern müssten mehr gewürdigt werden, sagt Bundespräsident Wulff. Stattdessen würden Täter immer dreister ihre Opfer verhöhnen. Dies sei empörend, sagt Wulff bei der Eröffnung einer Ausstellung über die Stasi.

Das Bundeskabinett schlägt den Journalisten und früheren DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn offiziell als neuen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde vor. Jahn gehörte zur Opposition in der DDR, saß deshalb im Gefängnis und wurde schließlich ausgebürgert. Der Bundestag muss dem Vorschlag noch zustimmen.

Nach den bisherigen Regelungen im Stasi-Unterlagen-Gesetz sollten nur noch bis Ende 2011 führende Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst auf eine Stasi-Vergangenheit untersucht werden. Union und FDP wollen die Frist nun bis 2019 verlängern.

Die Stasi-Unterlagenbehörde braucht einen neuen Chef. Die Amtszeit der derzeitigen Behördenchefin Marianne Birthler endet im Frühjahr 2011. Heißer Anwärter ist der Journalist und frühere DDR-Oppositionelle Roland Jahn.

Die Revolution in Ostdeutschland ist untrennbar mit der Erstürmung der Stasi-Dienststellen verbunden. Doch auch nach 20 Jahren vermisst Gabriele Schnell eine ernsthafte Aufarbeitung. Im Gespräch mit n-tv.de beklagt sie fehlenden Respekt vor den Opfern des Unrechtsstaates DDR.

Nach der Wende waren Mitarbeiter der Staatssicherheit stigmatisiert. Andererseits verfügten sie über Fachwissen, das nicht in die falschen Hände fallen sollte. Für diese Zwickmühle fand die damalige Regierung offenbar eine kreative Lösung.

Auch von Gefängnis und Verfolgung hat sie sich nie stoppen lassen: Mit Bärbel Bohley stirbt eine der führenden Persönlichkeiten der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Sie hat sich auch nach der Wende nicht angepasst, die Verhältnisse kritisiert und den Konflikt mit alten Stasi-Leuten gesucht.

Nach der Sommerpause will die Bundesregierung das Stasiunterlagen-Gesetz verändern. Die Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit sollen nicht nur verlängert, sondern auch ausgeweitet werden.

Russland beschließt ein Gesetz über zusätzliche Vollmachten für den Geheimdienst FSB. Es ist umstritten. Kritiker befürchten eine "totale Rückkehr des Überwachungsstaates".