Untersuchungsausschuss

In der NSA-Spähaffäre kommen neue Details ans Licht, die Deutschland nicht gut dastehen lassen: Vom BND gesammelte Daten könnten von US-Diensten für gezielte Tötungen verwendet worden sein. Der NSA-Untersuchungsausschuss will schnell handeln.

• NSA-Spionage in Deutschland USA haben über 200 Agenten akkreditiert

Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre beschließt ein Treffen mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden in Moskau. Die Opposition spricht von einer "Kaffeefahrt" und würde Snowden lieber in Deutschland befragen.

Wie schützt Deutschland seine Bürger vor Überwachung? Viel zu schlecht, sagen drei Rechtsexperten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Von Christoph Herwartz

Facebook, Apple, Microsoft und Google: Der NSA-Untersuchungsausschuss lädt neben Geheimdienstchefs und Politikern auch die Bosse der wichtigsten Internetkonzerne vor. Der Ausschuss will ihnen Druck machen, damit sie auch tatsächlich kommen. Von Christoph Herwartz

Eine Befragung des Informanten Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Moskau wird immer unwahrscheinlicher. Vor allem Snowdens fragwürdiger russischer Aufenthaltstitel steht dem im Wege.

Der Informant Edward Snowden soll nicht im Asyl in Moskau, sondern höchstpersönlich in Berlin befragt werden - koste es, was es wolle. So sehen das jedenfalls die Grünen. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat noch viel zu diskutieren.

Das Millionengrab an der Elbe interessiert jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Hamburg. Die Frage ist, wie es zu der Kostenexplosion kommen konnte. Grundlage für die Juristen ist der Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Manche Akten zum No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA sowie Geheimdienstkooperationen des BND wird der NSA-Untersuchungsausschuss nicht zu Gesicht bekommen, heißt es. Die Opposition will weiterhin eine Befragung Snowdens erreichen.

Die Bundesregierung will keine Vernehmung Edward Snowdens - im Gegensatz zum Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses. Auch Journalist Greenwald will der CDU-Politiker befragen. Grünen-Chef Özdemir kritisiert indes Bundeskanzlerin Merkel.

Der NSA-Untersuchungsausschuss möchte Edward Snowden befragen, die Bundesregierung will einen Bruch mit den USA vermeiden. Doch sie stellt sich dabei etwas merkwürdig an. Kritik kommt nicht nur von der Opposition.