Untersuchungsausschuss

Der Streit um die Arbeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin eskaliert. Finanzminister Peer Steinbrück hat die BaFin jetzt in scharfem Ton angewiesen, ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen. Die BaFin hatte eingeräumt, dass die laufende Aufsicht des Finanzmarktes wegen der Zuarbeit zum HRE-Untersuchungsausschuss zum Teil eingestellt werden musste.

Der US-Kongress hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur weltweiten Finanzkrise beschlossen. Er soll über weitreichende Vollmachten verfügen.

Die Finanzaufsicht BaFin muss offenbar wegen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate die Bankenaufsicht deutlich einschränken. Um den Anforderungen des Ausschusses nachzukommen, müsse die BaFin umfangreiche Unterlagen zusammenstellen, heißt in einem Schreiben.

Der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen bei der Hypo Real Estate nimmt besonders die Verflechtungen mit der BayernLB ins Visier.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will unter anderem Ex-Vorstandschef Funke und Finanzminister Steinbrück befragen, um eine mögliche Verantwortung der Regierung bei der HRE-Pleite zu klären.

Untersuchungsausschüsse gelten als schärfste Waffe der Opposition zur Aufklärung von Missständen. Der vom Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite der HRE-Bank ist der 37. in seiner Geschichte. Andere Beispiele aus jüngerer Zeit.

Das Desaster bei der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat ein Nachspiel. FDP, Grüne und Linke verständigen sich in Berlin auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages. Das Gremium soll ein mögliches Versagen der Regierung beleuchten. Union und SPD sprechen von einem "Schaukampf".

Der Niedergang der Bank Hypo Real Estate (HRE) und die massiven Staatshilfen für den Immobilienfinanzierer sollen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden.

Die Opposition im Bundestag verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über die Vorgänge bei der Hypo Real Estate. Die Linke will sogar einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Nach der erneuten Befragung von Außenminister Steinmeier (SPD) durch den BND-Untersuchungsausschuss haben Politiker der Union seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.