Untersuchungsausschuss

Das BKA wusste viel früher als bislang gedacht, von einer möglichen Verbindung des einstigen Abgeordneten zu einem Kinderpornoring. Nun mehren sich die Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss.

Mit oder ohne Snowden? Das ist die Frage beim Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, den der Bundestag einsetzt. Ohne den Whistleblower dürfte vieles von der Geheimdienstaffäre geheim bleiben.

In wenigen Tagen soll der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. Sein Ziel ist, Mitwisser der US-Spionagetätigkeiten ausfindig zu machen. Neben Merkel ist auch Snowden, als wichtigster Zeuge, geladen. Möglicherweise reist er persönlich nach Berlin.

Warum konnte der Name Edathy bei den Ermittlungen des Bundeskriminalsamts so lange durchrutschen? Mit einem Untersuchungsausschuss will die Opposition offene Fragen im Kinderpornografie-Skandal nachgehen. Schon bald soll es losgehen.

Die schwarz-rote Koalitionskrise rund um die Edathy-Affäre ist noch lange nicht beendet. Nun muss sich auch das BKA mit schweren Vorwürfen auseinandersetzen. Der Opposition reicht es. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss - ohne Wenn und Aber.

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Wie kommen geheime Akten aus dem NSU-Untersuchungsausschuss in die Wohnung des Ex-SPD-Abegordneten Edathy? Theoretisch ist das unmöglich. Sicher ist derweil, dass sich Ex-Innenminister Friedrich einem Ermittlungsverfahren in der Edathy-Affäre stellen muss.

Wegen der verworrenen Edathy-Affäre haben die Koalitionspartner von Union und SPD weiterhin Knatsch miteinander. Ein Untersuchungsausschuss geht ihnen im Moment zwar zu weit. Doch die Fragen vor allem an das SPD-Führungstrio hören nicht auf.

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• Video Friedrich fühlt sich im Stich gelassen

Aktuelle Stunde, Innenausschuss, Spitzentreffen. Die Edathy-Affäre beschäftigt beinahe den ganzen Bundestag. Die Union wäre sogar zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bereit. Sie will herausfinden, was bei der SPD gelaufen ist.

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Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Mappus fühlt sich in die Enge getrieben. In der Aufarbeitung der Verstaatlichung der EnBW überzieht er den Untersuchungsausschuss und die Justiz mit Vorwürfen. Gegen seine Ex-Anwälte will er juristisch vorgehen.

Als Ministerpräsident soll Stefan Mappus Steuergelder verprasst haben. Weil er sich vor der Landtagswahl als Macher zeigen wollte und Anteile am Energiekonzern EnBW für Milliarden kaufte. Ein Untersuchungsausschuss steht nun vor dem Ende und Mappus darf noch einmal aussagen. Von Issio Ehrich