Untersuchungsausschuss

Wegen des Kaufs der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) werden gegen die ehemalige Spitze der BayernLB schwere Vorwürfe erhoben. Der Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags spricht von einem schuldhaften Verhalten. Die Bank geht bereits gegen den ehemaligen Vorstand um Werner Schmidt und Michael Kemmer vor.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sowie der SPD-Fraktionschef und frühere Vizekanzler Steinmeier sagen am Donnerstag als letzte Zeugen vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Dabei geht es um einen folgenschweren Luftangriff im September 2009, bei dem mehr als hundert Menschen starben. Die SPD legt schon einmal die Angriffslinie fest.

Der ehemalige Ministerpräsident Simitis soll in den Siemens-Schmiergeldskandal in Griechenland verwickelt sein. Das teilt der Untersuchungsausschuss des Parlaments in Athen mit. Neben dem Sozialisten werden auch mehrere Ex-Minister seiner Partei PASOK und der konservativen Nea Dimokratia genannt.

Die Bilder von dem Polizeieinsatz gegen Gegner der Bahnprojekts Stuttgart 21 beschäftigten ganz Deutschland. Angemessene Härte oder völlig überzogene Staatsgewalt? Ein Untersuchungsausschuss soll die Abläufe klären. Die Anhörungen beginnen mit Aussagen von Polizisten.

War der harte Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen Stuttgart 21 Ende September politisch gewollt? Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll dies klären. In einem internen Bericht an den Ausschuss gibt die Polizei Fehleinschätzungen und Mängel in der Planung zu.

Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat nach seinen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank "niemals" Einfluss auf die Geschäftspolitik des Geldinstituts genommen. "Und ich habe nie jemand anderen gebeten, das zu tun."

Der umstrittene Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, weist vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags erneut jede Verantwortung für die sogenannten Spitzelaffären zurück. Die Vorwürfe, die Bank bespitzele Mitarbeiter oder Politiker, seien nicht hinnehmbar.

Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit dem umstrittenen Polizeieinsatz Ende September im Stuttgarter Schlossgarten befassen. Geklärt werden soll, ob das harte Durchgreifen politische gewollt war.

Der umstrittene Polizeieinsatz am Stuttgarter Bahnhof mit zahlreichen Verletzten hat ein politisches Nachspiel. Die SPD wird wohl für einen Untersuchungsausschuss sorgen. Die nötige Mehrheit hat die Fraktion in Baden-Württemberg. Unterdessen kritisiert Innenminister de Maizière die Demonstranten.

Es war erwartet worden: Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Stoiber sieht keine eigene Verantwortung für die kostenspielige Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB. Der CSU-Politiker sagt vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss, dass der Vorstand der Landesbank das Vorhaben vorangetrieben habe.