Untersuchungsausschuss

Dem Gorleben-Untersuchungsausschuss wird eine Studie zugeführt, wonach der Standort für das Atom-Zwischenlager in den 70er Jahren unter "fachlichen Bewertungen ausgewählt wurde". Die Opposition hatte eine politische Entscheidung vermutet.

Der als Koch-Nachfolger gehandelte hessische Innenminister Bouffier gilt aufgrund seiner Polizeiaffäre politisch bereits als angeschlagen. Es ist eher selten, dass ein Untersuchungsausschuss wegen Rechtsbeugung gegen einen Innenminister eingerichtet wird.

Die Zeugenaussagen vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss waren widersprüchlich. Wer war dabei, als der Verteidigungsminister Fragen zu dem Angriff auf die Tanklaster bei Kundus stellte?

Im politischen Streit um ein mögliches Atommüll-Endlager Gorleben nimmt ein Untersuchungsausschuss des Bundestages die Arbeit auf. Geklärt werden soll, warum vor rund 30 Jahren die Vorentscheidung für den Salzstock als möglichen Atomendlager-Standort fiel.

Die SPD will Verteidigungsminister Guttenberg erneut vor den Kundus-Untersuchungsausschuss laden. Nötig sei eine Gegenüberstellung des Ministers mit dem früheren Generalinspekteur Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Wichert. Die Aussagen der drei seien widersprüchlich.

Oberst Klein ist entlastet. Wie geht es jetzt weiter in der Kundus-Affäre? Der Ausschuss verliere an politischer Brisanz, sagen die einen. Andere sehen weiteren Klärungsbedarf.

Der Luftschlag im afghanischen Kundus bleibt für Bundeswehroberst Klein strafrechtlich ohne Folgen - Opferanwälte allerdings wollen dagegen vorgehen. Die Union will den Untersuchungsausschuss zu Kundus beenden.

Ein US-Untersuchungsausschuss soll die Ursachen der Finanzkrise klären. Bislang entschuldigten sich die dort vorgeladenen Manager zwar - übernahmen aber keine Verantwortung. Mit einer Ausnahme.

Bundeskanzlerin Merkel muss sehr wahrscheinlich vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Opposition verlangt geschlossen eine Vorladung. Es gebe Fragen, die nur die Kanzlerin beantworten kann, heißt es. Ob Merkel noch vor der Sommerpause aussagt, ist unklar.

Nach den neuesten Erkenntnissen über die Informationspolitik nach dem Luftangriff bei Kundus wird eine Vernehmung der Bundeskanzlerin vor dem Untersuchungsausschuss wahrscheinlich.